Stellungnahme zum Leserbrief

Frau Gudrun Fischer wirft Oberbürgermeister Paul Hebbel in ihrem Leserbrief vom 11.07. vor - mit Hilfe der Stadtverwaltung – für sich Wahlwerbung zu machen. Außerdem fordert sie, dass bei den Stadtteilgesprächen auch die Opposition zu Worte kommen soll.
Die Stadtteilgespräche sollen in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger informieren und ihnen ein Forum zum direkten Gespräch mit Vertretern der Verwaltung bieten. Die politische Ausgewogenheit ist allein schon dadurch gewährleistet, dass z. B. beim letzten Gespräch in Wiesdorf neben Oberbürgermeister Hebbel, Bezirksvorsteher Apel (CDU), stellvertr. Bezirksvorsteher Klug (SPD) – auch die Dezernten, die verschiedenen Parteien angehören - teilnahmen. Auf ein politisches Streitgespräch, bei dem die Bürgerinnen und Bürger oftmals nur eine Zuschauerrolle haben, wird deshalb ganz bewusst verzichtet - zumal den Parteien im Rat, in den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen ausreichend Gelegenheit für eine öffentliche Diskussion zur Verfügung steht. Der Vorwurf, der Oberbürgermeister würde die Stadtteilgespräche als Wahlwerbung missbrauchen ist deshalb nicht haltbar – nicht zuletzt, weil zur Zeit auch kein Wahlkampf ist.