11 Millionen mehr Schulden im Haushalt 2017 geplant


Archivmeldung aus dem Jahr 2017
Veröffentlicht: 18.02.2017 // Quelle: Internet Initiative

Am 19.12.2016 hatten Oberbürgermeister Uwe Richrath und Kämmerer Frank Stein einen Haushalt 2017 mit einem geplanten Defizit in Höhe von 44 Mio. € eingebracht. Dem Stadtrat liegt nun für seine Sitzung am Montag eine Veränderungsliste incl. Erläuterungen mit zusätzlichen 11 Mio. € Schulden vor. Insgesamt möchte die Verwaltung also in diesem Jahr 55.228.050 Mio. € neue Schulden (also über 300€ pro Kopf der Bevölkerung) machen.

Größte Posten sind u.a. 5 Mio. € Zinsaufwendungen für zuviel erhaltene Gewerbesteuern aus dem Jahre 2008, 2,4 Mio € aus der Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes, 1,1 Mio. € Zusatzausgaben bei der Neuen Bahnstadt, insbesondere für die Gütergleisverlegung.
Auch zwei "kleinere" Posten sind bemerkenswert:
52.000€ für die Bewachung des Verwaltungsgebäudes Goetheplatz vor "dem Hintergrund einer latenten Gefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" sowie 81.000€ für "Ausweitung der Entschädigungsverordnung aufgrund Beschluss zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", insbesondere Zahlung einer zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschußvorsitzenden der meisten Ratsausschüsse.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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