Entscheidung über Wahltermin ein klarer Sieg für die Kommunen

Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ursula Monheim hat die heutigen Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Kommunalwahl begrüßt. "Das ist ein klarer Sieg für die Kommunen", so Monheim. "Endlich haben die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker und die sie unterstützenden Parteien in Leverkusen Handlungssicherheit über den Wahltermin und können sich jetzt mit aller Kraft auf den 30. August konzentrieren. Mit dieser Bestätigung, die Kommunalwahlen losgelöst von der Bundestagswahl stattfinden zu lassen, erhält die Kommunalpolitik den hohen Stellenwert, der ihr zusteht." Monheim weiter: "Am 30. August wird Reinhard Buchhorn gewählt, und zwar im ersten Wahlgang, denn eine Stichwahl wird es nicht geben. Auch da hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Klarheit geschaffen."

Der Termin 30. August stelle die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicher und ermögliche unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung. Kommunalpolitische Themen würden so nicht durch die Bundespolitik überlagert. Bei der Kommunalwahl gibt es die Besonderheit, dass viele kommunale Parteien und Wählergruppen nur in einer Stadt, so auch in Leverkusen, antreten. "Die Kommunalpolitiker können jetzt ihre eigenen Themen setzen", so Monheim, "so wird auch die wichtige Selbstverwaltung und Eigenständigkeit der Kommunen betont."