Wer sind die Spender der SPD-Wahlkampfplakate?

SPD-Vorsitzende Eva Lux sagt nicht die Wahrheit

Archivmeldung aus dem Jahr 2009
Veröffentlicht: 01.03.2009 // Quelle: Junge Union

Die Junge Union Leverkusen fordert die SPD auf, zum politischen Anstand zurückzukehren und sich an die Vereinbarung des Rates bezüglich der Fristen für Wahlwerbung zu halten.
Im Zusammenhang mit den Wahlkampfplakaten von Ernst Kücher behauptet die Leverkusener SPD-Vorsitzende Eva Lux, bei den Urhebern der Aktion handele es sich um eine private Unterstützerinitiative für Ernst Küchler. Das stimmt nicht.
Der einzige Urheber-Hinweis auf den Plakaten ist die Internet-Adresse www.ernst-kuechler.de. Ausweislich der Information der Internet-Datenbank www.nic.de, auf der alle Inhaber von Internetadressen registriert sind, gehört diese Homepage dem SPD Unterbezirk Leverkusen und eben nicht irgendeiner Privatperson oder Unterstützergruppe.
Damit handelt es sich bei den Plakaten eindeutig um Wahlkampfwerbung der SPD Leverkusen. Sollte diese Kampagne von Dritten bezahlt worden sein, muss die SPD diese Aktion als Spende verbuchen. Und um jeder Anrüchigkeit aus dem Wege zu gehen, sollte sie lieber gleich auch die Spender beim Namen nennen.
Auch die Aussage, die Wahlplakate hingen alle an privaten Zäunen, kann so nicht stehen bleiben. Der Zaun an der Gemeinschaftsgrundschule Morsbroicher Straße ist ebenso wenig privat, wie der Zaun an der Städtischen Verkehrsschule in der Robert-Koch-Straße oder das Brückengeländer Kalkstraße über dem Willy-Brandt-Ring. Auch das Brückengeländer der Eisenbahnbrücke Sauerbruchstraße oder die Fußgängerunterführung am Bahnhof Opladen sind sicherlich nicht privat. Und ob der Weltkonzern Mazda sich bei einem lokalen Wahlkampf in Deutschland auf die Seite eines Kandidaten schlägt, mag dahin gestellt bleiben.
Es ist schade, dass die SPD ein halbes Jahr vor den Wahlen schon alle Wahlkampffairness über Bord wirft.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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