SPD Leverkusen steht allein – CDU, SPD und FDP unterstützen Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020

Als eine gute Lösung bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020, das in der kommenden Woche von CDU, SPD und FDP in den Landtag eingebracht und verabschiedet werden soll. Er erklärt dazu:

„Das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ist eine gute Lösung, um die Wahlen auch am 13. September 2020 durchzuführen. Mit dem Gesetz werden Corona-bedingte Anforderungen für die Kommunalwahlen berücksichtigt. Unter anderem werden die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen verkürzt. Außerdem wird die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für neue Parteien und Listen reduziert. Schließlich ist es auch möglich, die Stimmbezirke auf bis zu 5.000 Einwohner zu erweitern.

Die Gesetzesinitiative zeigt, dass die SPD Leverkusen mit ihrer Forderung nach einer Verschiebung der Kommunalwahlen einen Irrweg beschreitet und selbst bei den Sozialdemokraten ziemlich allein steht. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP basiert auf einer breiten Mehrheit und stellt sicher, dass die ohnehin schon fast 6 ½ Jahre währende Amtszeit der gegenwärtigen Kommunalpolitiker nicht weiter ausgedehnt wird.

Damit klar ist, dass die Ausnahmeregelungen nur für die aktuellen Kommunalwahlen gelten, tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.“