Jugendhilfeausschuss: Fragwürdiges Demokratieverständnis?

Im letzten Jugendhilfeausschuss entbrannte eine Diskussion über die Änderung der Richtlinien und Entgeltordnung der Jugendhäuser in Leverkusen, da politische Parteien derzeit noch ein Anrecht auf Anmietung haben und somit eine Neutralität gegenüber den Jugendlichen nicht mehr gegeben sei. Konkret ging es dabei um das Jugend- und Bürgerhaus „Schöne Aussicht“, es trifft aber ebenfalls das Jugendhaus „Lindenhof“. Außer Acht gelassen wird dabei, dass Parteien nach Ansicht der AfD regelmäßig tagen müssen.
Veronika Kuffner, vom Jugendreferat des Evangelischen Kirchenkreises, wolle keinen „autonomen Gruppen Vorschub leisten“. Es wäre für die AfD interessant zu wissen, wen sie wirklich meint. Während die Fachbereichsleiterin angab, dass Parteien diese Möglichkeit einer Anmietung kaum nutzen würden, war die AfD Leverkusen in Wahrheit bereits mehrfach Mieter des Jugendhauses „Schöne Aussicht“ in den letzten Jahren gewesen. Vor diesem Hintergrund ist diese Debatte mehr als scheinheilig, denn sie richtet sich ganz klar gegen die AfD. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD Leverkusen, Yannick Noé: „Wenn der Jugendhilfeausschuss meint, uns Zugang zu den Räumen über die Entgeltordnung verwehren zu müssen, dann klagen wir unser demokratisches Recht auf diese Räume juristisch ein. Die AfD wird trotz solcher Versuche nächstes Jahr in den Stadtrat einziehen und endlich Politik für die Leverkusener machen.“