Mogelpackung „Asylkompromiss“

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht des Freiheitlich-Konservativen Aufbruchs Leverkusen lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden. Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben.
Hierzu erklären die Vorstandsmitglieder Andreas Seiffert und Ulrich Wokulat:
„Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung aus nichts anderem als einer Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter „Flüchtling“ weniger nach Deutschland kommen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich die Verhältnisse an den deutschen Grenze damit unmittelbar ändern werden und die Migration nach Deutschland signifikant begrenzt werden kann. Wenn Frau Merkel heute von einer europäischen Lösung redet, ist dies zwar völlig korrekt, wirkt aber aus ihrem Munde wie der blanke Hohn. Unabhängig davon, dass die Dublin-Regeln möglicherweise in Richtung einer Quote abgeändert werden müssen, hat Frau Merkel im Jahre 2015 einseitig eine europäische Regelung außer Kraft gesetzt, indem die Bundesregierung damals de facto beschlossen hat, alle einreisenden Asylsuchenden in das nationale Verfahren zu übernehmen, Deutschland also allumfassend für zuständig zu erklären. Dies macht deutlich, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer konsequent umzusetzen. Mit Sorge sehen wir außerdem, dass wiederum Asyl und Einwanderungsgesetz in einem Atemzug genannt werden. Asylpolitik darf niemals mit dem Thema „Fachkräftebedarf“ vermischt werden. Zu letzterem bedarf es klarer Regelungen wie in den USA, in Kanada und in Australien. Als positives Ergebnis des Gipfels werten wir, dass die Beschlüsse, die europäische Asylpolitik in die richtige Richtung lenken, indem sie den Wunsch großer Teile der Bevölkerung aufnehmen, die Zuwanderung wieder effektiv zu kontrollieren und deutlich zu begrenzen. Nun müssen den Absichtserklärungen aber auch Taten folgen, was viel schwerer wird und noch längere Zeit dauern wird. Bis dahin sind nationale Handlungen unerlässlich.“