Autobahnausbau - Parteiengezänk: Der Wahlkampf hat begonnen


Archivmeldung aus dem Jahr 2016
Veröffentlicht: 26.07.2016 // Quelle: Leverkusener Initiativen für Verkehrsplanung

Das hat uns gerade noch gefehlt. Der Autobahnausbau ist im Wahlkampf angekommen. Leider sind in 2017 Landtags- und Bundestagswahlen. Man positioniert sich, um ggf. den anderen ein Scheitern des Tunnels in die Schuhe zu schieben.
Ja – NRW-Verkehrsminister Groschek, SPD muss eine Tunnellösung statt der Stelze nach Berlin melden.
Ja – Bundesverkehrsminister Dobrindt, CSU muss das Geld bereitstellen, um diese Tunnellösung auch verwirklichen zu können.
Ja – BEIDE müssen sich bewegen. Ein Scheitern des Tunnels haben BEIDE zu verantworten. Groschek, der nicht genügend Druck in Berlin macht und Dobrindt, der nur die billigsten Lösungen sucht. BEIDE verdrängen gerne, dass Leverkusen schon seit Jahrzehnten in Vorleistung getreten ist, indem die Stadt eine Hauptlast des Verkehrsaufkommens trägt.
Unser Appell an die lokale Politik: Beim Autobahnausbau kann nur eins im Vordergrund stehen: Das Bürgerinteresse und nicht das Parteiinteresse. Zwar sagen alle, wir haben ein gemeinsames Ziel. Das allerdings verfehlt die Wirkung, wenn jeder seinen eigenen Weg dahin geht.
Nehmen wir uns doch ein Beispiel am Erfolg der Bürgerinitiativen und der Politik in Hamburg. Dort wird jetzt der Deckel auf gleich drei Teilstrecken über der A7 verwirklicht. Bernt Grabow, Vorsitzender der Bürgerinitiative „ohnedachistkrach“ in Hamburg: "Ein Schlüssel zu unserem Erfolg war, dass die Politik rechtzeitig gemeinsam gehandelt und verhandelt hat und nicht jede Partei für sich“.
„Hier stehen wir und vertreten als Bürger und Vertreter der Stadt die Interessen für Leverkusen“. Das hat mehr Glaubwürdigkeit, als sich als Vertreter einer Partei bei dem Verkehrsminister der anderen Partei zu beschweren.
Zum Streit und zur Positionierung für den Wahlkampf gibt es unzählige andere Themen.


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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