Stadtplan Leverkusen
27.06.2016 (Quelle: Internet Initiative)

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Stadt hat bereits 1,2 Mio € für nicht errichtetes Flüchtlingslager Rheindorf ausgegeben



Gut vier Stunden vor der heutigen Ratssitzung (Tagesordnungspunkt 13) hat die Stadtverwaltung soeben zwei Wochen bzw. sieben Monte alte Fragen der Bezirksvertretung I. zur ZUE (zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge) an der Solinger Str. beantwortet.
Sie verkündet, daß
- die Stadt im Gegensatz zu Bayer Real Estate keine Zuschüsse der EU für das bisher landwirtschaftlich genutzt Grundstück erhält. Sie hat die Zuschüsse nämlich nicht beantragt.
- Bisher hat die Stadt Auszahlungen in Höhe von ca. 1,189 Mio. € getätigt, und zusätzlich Aufträge in Hohe von ca. 155 T-Euro erteilt. Bisher wurde der Eindruck erweckt, daß das Land vertraglich zur Zahlung dieser Beträge verpflichtet sei. Nunmehr heißt es nur noch: "Bereits im Vorfeld wurde dem Land kommuniziert, dass bei einer Nichtrealisierung der Maßnahme eine entsprechende Erstattung an die Stadt Leverkusen zu erfolgen hat." Die Erstattung dieser Kosten ist also vom Land bisher nicht akzeptiert. Wie hoch die internen Kosten in der Stadtverwaltung waren, wurde weder auf der Pressekonferenz (08.06.) noch im heutigen Schreiben verraten. Die Stadt macht auch keine Anstalten, diese vom Land zu erhalten.

Seit drei Wochen gibt es auch noch eine unbeantwortete Frage von Leverkusen.com zu den Flüchtlingskosten von der Pressekonferenz vom 08.06. , die Kämmerer Frank Stein noch nachreichen wollte.


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27.06.2016: Ratssitzung am Montag
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Letzte Änderung am 27.06.2016 23:59 von leverkusen.