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Bericht aus Rat und Bezirk

Wichtiges aus Lev

Am 22. Januar 2005 feierte Ernst Küchler Jubiläum, 100 Tage im Amt als Oberbürgermeister. Ein Grund zu feiern? Ganz sicher nicht! Was ist bisher geschehen? Welche Entscheidungen wurden getroffen?

Zum Thema Rathaus:

Hier tut sich leider gar nichts! Das Rathaus steht weiter unverändert leer und kostet weiter Geld. Selbst die leer stehende Kantine wird weiter regelmäßig gereinigt, ob nun gekocht wird oder nicht. Gleichzeitig muss die Stadt Leverkusen von Bayer zusätzlich Gebäude anmieten, um ihre Mitarbeiter, die bisher im Rathaus gearbeitet haben, überhaupt noch irgendwie und irgendwo unterbringen zu können. Das kostet allerdings natürlich noch einmal deutlich mehr Geld.
Nun gut, als Übergangslösung blieb zugegebener Maßen nichts anderes übrig, als so zu verfahren, wie es jetzt gelaufen ist. Aber als Dauerlösung ist diese Variante sicher nicht hinnehmbar! Man hat schon fast den Eindruck, Oberbürgermeister Küchler und seine Genossen von der SPD trauen sich nicht, hier die Entscheidung zu treffen ? warum auch immer. So heißt es bezüglich des Rathauses also weiter Stillstand!

Zum Thema Flächennutzungsplan:

Auch beim Flächennutzungsplan, kurz FNP, scheint man sich um eine Entscheidung herumdrücken zu wollen. Doch eines ist auch klar. Wenn man hier nicht bald zu einem Ergebnis, zu einer Lösung kommt, ist allerdings jede Möglichkeit vertan, für die nächsten Jahre überhaupt noch neues Bauland auszuweisen. Was das für die Entwicklung der Stadt bedeuten würde, braucht man wohl kaum weiter auszuführen.

Zum Thema Schwimmbäder:

Nachdem es vor einigen Jahren gelungen ist, ein hoch defizitäres Schwimmbad so umzuwandeln, dass man mit dem Calevornia über ein hoch attraktives Spaßbad verfügt, welches aber auch finanziell für die Stadt attraktiv ist, stellt sich zur Zeit die Frage, was mit den maroden Bädern in Opladen geschehen soll. Sicher, dazu gibt es auch einen gültigen Bürgerentscheid, und der ist auch einzuhalten! Aber bevor man überhaupt ein Konzept hat, was passieren soll, erklärt Oberbürgermeister Küchler schon, Opladen bräuchte auf jeden Fall ein Freibad und ein Hallenbad, aber eben kein Kombibad. Damit sind nicht nur die Planungsmöglichkeiten deutlich kleiner geworden, nein, die Entscheidung, zwei eigenständige Bäder für Opladen zu halten, bedeutet auch, dass gleich zwei völlig marode und veraltete Bäder zu renovieren sind, was bei der katastrophalen Finanzlage der Stadt schlicht weg nicht durchführbar ist. So stellt sich schon die Befürchtung ein, dass die Opladener Bürger auf Jahre hin weiter die nicht renovierten, maroden Bäder, die heute schon bestehen, besuchen können beziehungsweise müssen, bis die Bäder einmal aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müssen..

Zum Thema Jugendhaus in Rheindorf:

Ein Jugendhaus ist für Rheindorf dringend erforderlich. Allein der Wille fehlt! Bisher hat die SPD, hat Oberbürgermeister Küchler, überhaupt nichts unternommen, um ein solches Projekt weiter voranzutreiben. Statt sich um die aktive Jugendpolitik in Leverkusen zu kümmern, hält man sich lieber an einem völlig populistischen Vorschlägen auf. Bestes Beispiel hier ist die Einrichtung eines Jugendparlaments. Ein Jugendparlament kostet zunächst einmal Geld, kann dagegen aber rein gar nichts entscheiden! Das ist bei den mehr als knappen Geldern, die für die Jugendarbeit in Leverkusen überhaupt zur Verfügung stehen, unverantwortlich! Noch dazu ist es ein Irrglaube, zu denken, durch ein Jugendparlament könnte man die Jugend wieder für Politik begeistern. Stattdessen wäre es viel wichtiger, den Jugendlichen dauerhaft, täglich ein Angebot für ihre Freizeit zu machen. Das wäre ein Jugendhaus genau das richtige!

Und sonst?

Neben der Ausweitung von Ausschüssen und teilweise auch Aufsichtsräten wollen die Genossen von der SPD jetzt auch noch einen völlig überflüssigen Seniorenbeirat installieren. Das Fazit: die Jugend scheint in Leverkusen unter Oberbürgermeister Küchler nicht mehr stattzufinden!