CDU gegen PWC-Anlage in Lützenkirchen

Am Dienstagabend hat die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf ihrer Internetseite mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium (BMVI) dem Standort Leverkusen-Lützenkirchen (gemeint ist Steinbüchel) zugestimmt hat. Der CDU-Vorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidat Frank Schönberger, der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz kritisieren die Entscheidung der DEGES und des Ministeriums als fatale Fehlentscheidung zu Lasten der Stadt Leverkusen.

Stefan Hebbel: „Wir nehmen die Entscheidung des BMVI und der DEGES mit Bedauern zur Kenntnis. Dennoch bleiben wir bei unserer Position und werden gegen die Raststätte an diesem Standort kämpfen.“

Zu den zusätzlichen Belastungen durch Verkehr, Lärm und Geruch, welche bereits in der Vergangenheit diskutiert wurden, kommt für die CDU-Fraktion nun auch die Konkurrenzsituation zwischen der Bebauung des Fester Weges und der Raststätte hinzu.

„Die CDU hat gemeinsam mit dem Rat der Stadt immer die Pläne für eine Bebauung des Gebietes rund um den Fester Weg unterstützt. Das wäre in Zukunft in direkter Nachbarschaft zum Rastplatz. Beides wird nicht möglich sein“, so der CDU Oberbürgermeisterkandidat Frank Schönberger.
Weiter führt dieser aus: „Wir wissen, dass wir in dieser Stadt mehr Wohnraum brauchen. Wir haben allerdings nicht mehr so viele freie Bebauungsflächen übrig insbesondere, wenn wir uns auch noch Grün- und Freiflächen in der Stadt erhalten wollen. Allein diese Aspekte unter einen Hut zu bekommen ist schon schwierig, aber mit einer PWC-Anlage nahezu unmöglich.“

Darüber hinaus kritisiert die CDU gemeinsam mit ihrem Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz den Zeitpunkt für die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung.
„Das Vorgehen der DEGES zum jetzigen Zeitpunkt ist den Betroffenen gegenüber schlichtweg unsensibel. Die Menschen sind aktuell durch die Corona Pandemie mit anderen Themen beschäftigt und sollen zu Hause bleiben, um die Verbreitung des Virus zu stoppen. Demonstrationen oder Informationsveranstaltungen sind deshalb aktuell nicht möglich.“, so Rüdiger Scholz, der dabei auch an die Demo der Initiative „Lev-Contra-Raststätte“ am 08. September 2019 erinnert.
Bei dieser Aktion hatten sich tausende Menschen in einer sechs Kilometer langen Menschenkette zusammengefunden und gegen die Raststätte demonstriert. „Deshalb müsste die DEGES eigentlich um die Sensibilität des Themas in der Stadt wissen. Darauf hätte, angesichts der aktuellen Situation in Deutschland, Rücksicht genommen werden müssen“, so der Abgeordnete weiter.

„Wir wissen um die Notwendigkeit neuer Rastplätze für die LKW-Fahrer in Deutschland, auch um die Sicherheit auf den Straßen garantieren zu können. Trotzdem denken wir, dass Leverkusen an der Maximalbelastung der Bevölkerung und auch der Natur angekommen ist. Deshalb werden wir weiterhin alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten prüfen, um die Raststätte an diesem Standort zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel abschließend.