Pro NRW gegen erhöhte Fraktionszuwendungen

Zu den geplanten Erhöhungen der Fraktionszuwendungen nimmt PRO NRW folgendermaßen Stellung:
CDU und SPD wollen mal wieder mehr Geld. Der Leverkusener Steuerzahler soll dies dann richten. Die beiden Parteien wollen die Zuwendungen an Fraktionen im kommenden Jahr um 8 Prozent erhöhen.

Wieder einmal wird offenkundig, dass die Altparteien sich auf Kosten unserer Steuerzahler hemmungslos bereichern. Während sich Leverkusen immer schneller Richtung Pleite bewegt und die Altparteien ständig an der Steuer- und Gebührenschraube zu Lasten unserer Bürger drehen, klüngeln CDU und SPD einträchtig weiter als wäre nichts gewesen.

Nun wollen sie die schon üppigen Fraktionszuwendungen im kommenden Jahr nochmals um 8 Prozent erhöhen.

PRO NRW wird sich in den Ratsgremien entschieden gegen die geplante Selbstbereicherung der Altparteien zur Wehr setzen. CDU und SPD haben in den letzten Jahren die Bürger in Leverkusen regelrecht abgezockt und ständig an der Gebührenabgabeschraube gedreht: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Alles hat sich exorbitant zu Lasten unserer Bürger verteuert. Und niemand außer PRO NRW wehrte sich im Stadtrat gegen das hemmungslose Abzocken unserer Bürger für eine verfehlte Politik.

Zum Wunsch von SPD und CDU nach noch mehr Geld erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende und Leverkusener Stadtrat Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Altparteien sind in Leverkusen mit ihrem Latein wirklich am Ende. Das Einzige was ihnen noch einfällt ist das weitere gnadenlose Abzocken unserer Bürger. Statt beim Sparen bei sich selbst anzufangen, wollen sie nunmehr auch noch dreist ihre üppigen Fraktionszuwendungen noch einmal um exorbitante 8 Prozent erhöhen.

Die Mehrheitsfraktionen weigern sich schon seit Jahren einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. So fordert unsere PRO NRW-Ratsgruppe schon seit Jahren eine Reduzierung der Fraktionszuwendung um wenigstens 30 Prozent. Wenn man die Bürger so hemmungslos abkassiert wie die politische Klasse in Leverkusen, dann sollte die politische Klasse wenigstens mit einem guten Beispiel vorangehen und auch mal bei sich selber sparen. Dazu sind CDU und SPD samt Anhängsel natürlich nicht bereit, stattdessen bitten sie halt den Leverkusener Steuerzahler zur Kasse!

Wir werden jedenfalls massiv gegen die Selbstbereicherung der Altparteien im Leverkusener Stadtrat opponieren.“