Antrag: Kommunale Sicherheit neu gedacht – Projekte und Ideen

„Unser Antrag zur Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates ist im Dezember 2017 im Rat diskutiert worden. Damals hieß es, eine Projektgruppe zur Bildung des Kriminalpräventiven Rates werde ernannt. Nichts von alledem ist bisher unseres Wissens nach geschehen“, zeigt sich Thomas Eimermacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, enttäuscht. Mit einem neuerlichen Antrag, der diverse Aspekte zu Kooperationsverträgen der Stadt mit der Polizei und verschieden ausgestalteten Ordnungspartnerschaften beinhaltet, wird die CDU aktiv. Ordnungspartnerschaften können zwischen Stadt und Polizei zu verschiedenen Themenfeldern eingegangen werden: Mit Streetworkern zum Thema Jugend, mit der Drogenberatungsstelle, mit dem Zoll – je nachdem, welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Stefan Hebbel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „NRW-Staatssekretär Jürgen Mathies (Innenministerium), hat uns ermuntert, Ordnungspartnerschaften aufzubauen und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.“ Mathies hatte Ende Juni auf einer CDU-Veranstaltung über Clankriminalität, Terrorismusbekämpfung und auch über die kommunalen Möglichkeiten, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, referiert. „Mit unserem neuen Antrag wollen wir die Verwaltung auffordern, endlich tätig zu werden. Bei der Bauleitplanung war uns bspw. wichtig, dass Angsträume erst gar nicht entstehen. Gute Sichtbeziehungen und offene Wege sind besonders bedeutend. Zwar gehen die Kriminalitätszahlen für NRW zurück. Doch nur durch einen kontinuierlichen Austausch mit der Polizei können wir unsere Stadt sicher, sauber und lebenswert gestalten“, so Eimermacher abschließend.