Stadtplan Leverkusen
04.12.2015 (Quelle: Rüdiger Scholz)
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Verwaltung verschweigt Politik und Bürgern den Bauplan zur ZUE Solinger Straße


Als einen wohl einzigartigen Vorgang bezeichnet der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz die Tatsache, dass die Verwaltung über Wochen die Baupläne für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit verschwiegen hat. Ihm liegt dieser Plan jetzt vor und er erklärt dazu:

„So etwas habe ich in meinen 16 Jahren der Zugehörigkeit zum Rat bisher noch nicht erlebt. Die gewählten politischen Vertreter werden über den Stand der Planungen der ZUE vollkommen im Unklaren gelassen, obwohl die Verwaltung diese Planung wohl schon seit Wochen abgeschlossen hat. Im Gegenteil: Der Politik wird sogar suggeriert, dass man noch weit entfernt von echten Planungen sei.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Richrath habe ich meinen Unmut über diesen wohl einzigartigen Vorgang geäußert, der sicher nicht dazu beiträgt, das Vertrauen der Leverkusener in die Verwaltung zu stärken.

Ich erwarte jetzt von Oberbürgermeister Uwe Richrath in Bezug auf das Thema `ZUE Solinger Straße` eine vorbehaltlose Aufklärung über alle vorliegenden Informationen und Planungen. Sollte dies bis zur Ratssitzung nicht mehr möglich sein, sollte der Tagesordnungspunkt um mindestens einen Ratsturnus verschoben werden.

Der entstandene Vertrauensschaden kann nur durch eine vorbehaltlose Vertrauensoffensive wieder hegestellt werden. Dazu gehört auch die Durchführung einer zeitnahen Informationsveranstaltung zur ZUE für die Rheindorfer Bürgerinnen und Bürger, die am Montag von Frau Dezernentin Andrea Deppe mit Hinweis auf die `noch durchzuführenden Planungen` erst einmal abgelehnt wurde.“


Bilder, die sich auf Verwaltung verschweigt Politik und Bürgern den Bauplan zur ZUE Solinger Straße beziehen:
04.12.2015: Karte ZUE


Meldungen, die sich auf diese Meldung beziehen:
10.01.2016: Fakten zur ZUE Solinger Straße werden der Politik weiterhin verschwiegen


PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
04.12.2015: ZUE Rheindorf, Brief Scholz

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Letzte Änderung am 04.12.2015 15:41 von leverkusen.
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