Die Türkei und die EU: Europäische Werte sind nicht verhandelbar

„Die Türkei war und ist ein wichtiger, strategischer Partner für die EU - besonders in diesen Tagen. Dennoch ist die innerpolitische Situation brandgefährlich, denn Erdogan regiert auch als Präsident weiter unter Missachtung der türkischen Verfassung“, stellt der Europaabgeordnete Axel Voss am Rande der Plenartagung in Straßburg fest.

„Die Flüchtlingskrise nutzt Erdogan nun offenkundig als Druckmittel gegenüber der EU. Die Türkei ist wesentlich mit verantwortlich für den Massenzustrom nach Europa, denn die türkischen Grenzen wurden gezielt geöffnet. Schlepperbanden lässt man gewähren und so gelangen täglich Tausende per Boot aus türkischen Hafenstädten über die Ägäis in die EU. Damit missachtet die Türkei das Rückübernahmeabkommen mit der EU! Die Visa-Liberalisierung, die eigentlich an die vollständige Umsetzung der Rückübernahme gekoppelt ist, kann man schließlich auch über den Flüchtlingsdruck erzwingen“, führt Voss aus, der stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.

Der CDU-Europaabgeordnete unterstreicht: „Die EU-Kommission ist zu vielen Zugeständnissen bereit, wie beispielsweise mit der gerade erfolgten Vertagung der Veröffentlichung des jährlichen Fortschrittsberichts zur Türkei. Natürlich ist Erdogan daran gelegen, vor der Parlamentswahl am 01. November 2015 keine öffentliche Rüge für die unhaltbaren Zustände in seinem Land zu erhalten.“

„Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Natürlich müssen wir die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützen. Nur ein Teil der Menschen wird bisher in den Lagern entlang der syrischen Grenze versorgt. Die große Mehrheit muss betteln oder sich mit schlecht bezahlter illegaler Arbeit durchschlagen. Asyl gibt es für diese Menschen in der Türkei nicht, nur die Duldung. Dennoch müssen auch in dieser Ausnahmesituation die geltenden Regeln eingehalten werden. Es darf für die Türkei keine Beitrittsrabatte geben: Die Europäischen Werte sind nicht verhandelbar“, unterstreicht Voss abschließend.