Stadtplan Leverkusen
26.02.2014 (Quelle: Axel Voss)
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Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist laut Voss arrogant und ignorant


Axel Voss kritisiert das Verbot der 3%-Hürde für die Europawahl scharf

„Das BVerfG hat wieder einmal bekräftigt, dass es von der Wichtigkeit des Europäischen Parlaments nicht überzeugt ist und erhebt das deutsche Recht zum Maßstab europäischer Verhältnisse. Damit beweist es einmal mehr, dass es von der europäischen Realität weit entfernt ist und lieber in "rechtlicher Schönheit sterben" will, als das deutsche Recht den gegebenen europäischen Notwendigkeiten anzupassen“, erklärte der Europaabgeordnete Axel Voss am Rande der Plenarsitzung in Straßburg.

Deutliche Worte findet Rechtsanwalt Voss auch zu der juristischen Bewertung des Karlsruher-Urteils: „Damit müsste logischerweise auch die 5%-Hürde für die Bundestagswahlen gekippt werden, da sie rein faktisch keinen Sinn mehr macht. Die Europaabgeordneten haben mindestens so viel Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung wie die Bundestagsabgeordneten. Wer für die Bundesebene aber den Einfluss kleinerer Parteien ausschließen will, dann aber über die europäische Ebene den Einfluss kleinerer Parteien auf die deutsche Gesetzgebung überproportional wieder einführt, führt die 5%-Klausel ad absurdum“.

Auch die politische Bewertung des EU-Parlamentariers Voss fällt deutlich aus:
„Wo eine solch zersplitterte Parteienlandschaft hinführt, haben wir in der Weimarer Republik ja schon gesehen. Schon heute ist die politische Verdrossenheit groß genug, weil die politischen Entscheidungen von der Kommune bis zum Europaparlament nur noch auf vielschichtigen Kompromissen beruhen. Dadurch entstehen mangelnde Verantwortlichkeiten und mangelnde Identifikationsmöglichkeiten für die Bürger und damit auch nur noch eine verschwommene politische Teilhabe.

Für Deutschland bedeutet das schwindenden Einfluss im Europäischen Parlament und für die Wähler der kleineren Parteien dennoch keine Chance, im Parlament mit ihrem isolierten Anliegen entsprechend durchzudringen. Darüber hinaus werden die radikalen politischen Parteien gefördert. Wenn es schon bei der Europawahl 2009 keine Hürde gegeben hätte, dann würde es heute je einen Abgeordneten der Republikaner, der Tierschutzpartei, der Rentnerpartei, der Familienpartei, der Piratenpartei und der ÖDP geben.

Toll, dass wir dann ein Bundesverfassungsgericht haben mit einer Weitsicht, die nur bis zum 25. Mai 2014 reicht. Für mich ist das arrogant und ignorant.“


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Letzte Änderung am 28.02.2014 15:26 von leverkusen.
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