Haushaltsentlastung: Europäisches Parlament erteilt Ministerrat die rote Karte

Nach der andauernden Weigerung des Ministerrats, seinen Haushalt 2009 offenzulegen, hat das Europäische Parlament heute die Entlastung für den Ratshaushalt verweigert.

"Es ist nicht nachzuvollziehen, für was der Rat 2009 wie viel Geld ausgegeben hat. Statt Transparenz verschanzt sich der Rat hinter einem „absolutistischen Politikverständnis“. Das Europäische Parlament muss als Haushaltskontrolleur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas die Rechtmäßigkeit der Ausgaben überprüfen können", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss.

Als Haushaltsbehörde ist das Europäische Parlament auch für die Entlastung des EU-Haushaltes zuständig. Der Ministerrat hat sich in den vergangenen Monaten hartnäckig geweigert, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments - der die Ausgaben aller EU-Institutionen überprüft - Einzelheiten über seinen Haushalt 2009 zu übermitteln. Ein vom Ausschuss an den Rat entsandter Fragebogen blieb unbeantwortet. Zudem verweigerte der Rat trotz Einladung die Teilnahme an Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses.
Die fortdauernde Weigerung des Rates, seinen Haushalt offenzulegen, schade dem Ansehen der europäischen Institutionen. "Nur Transparenz schafft mehr Vertrauen", so Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.