Der Rheindorfer CDU-Ratsherr Andreas Eckloff macht sich Sorgen um das Rheindorfer Jugendhaus und stellte daher folgende Anfrage an Oberbürgermeister Buchhorn:
"In einem mit „E.T.“ abgezeichneten Protokoll einer Rheindorfer „Delegiertenversammlung“ vom 09.06.2013 heißt es unter Punkt 2:
„Sachstand Jugendhaus
Der …verein (eig. Anm.: ein früherer Interessent) hat angeblich kein Interesse mehr, da zu teuer. Der … (eig. Anmerkung: der in der Vorlage als möglicher Mieter/Erbpächter genannte Verein) ist mit einem tollen Nutzungskonzept am Ball, aber Dr. Mülleneisen (eig. Anm.: Facharzt für Lungen- und Bronchialheilkunde, Allergologie sowie Umweltmedizin) warnt vor starkem Schimmelpilzbefall. Besonders schlecht, weil Haus durch Kinder- und Jugendgruppen genutzt werden soll.“
Daher die folgenden Fragen:
1. Ist das vorlagengegenständliche Rheindorfer Jugendhausgebäude aktuell stark von Schimmelpilz befallen, so wie es in dem vorgenannten Protokoll angesprochen ist?
2. Wenn ja, ist dann bei Ausbleiben von Gegenmaßnahmen mit einer weiteren Zunahme dieses Befalls zu rechnen?
3. Wenn ja, wie gesundheitsschädlich, bzw. sogar giftig ist dieser insbesondere auch für die 3-11jährigen Kinder, Jugendlichen und Schüler, die dieses Gebäude im Falle eines Vertragsabschlusses zukünftig regelmäßig nutzen sollen?
4. Soweit Schimmelpilzbefall bzw. sogar Giftigkeit vorliegt, wie hoch ist überschlägig der Sanierungsaufwand; ist sichergestellt, dass der potentielle Mieter/Erbpächter die Mittel besitzt, die dann notwendigen Sanierungskosten zu tragen?
5. Durch welche rechtsverbindlichen Vorkehrungen wird ausgeschlossen, dass mietrechtliche bzw. haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber der Stadt Leverkusen als Vermieterin entstehen können?"
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