Stärkungspakt: Leverkusener Haushalt für 2013 genehmigt


Archivmeldung aus dem Jahr 2013
Veröffentlicht: 18.04.2013 // Quelle: Bezirksregierung

Die Bezirksregierung Köln hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2013 genehmigt. Damit wird die Finanzierung einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen für das Jahr 2013 gesichert.

Leverkusen ist im Regierungsbezirk Köln die einzige kreisfreie Stadt, die an der Konsolidierungshilfe im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnimmt. Die Stadt hatte sich im letzten Jahr freiwillig zur Teilnahme entschieden. Mit der nun genehmigten Fortschreibung für 2013 erhält die Stadt bereits frühzeitig im Jahr die Möglichkeit, ihren Haushalt zu vollziehen und eigenverantwortlich zu bewirtschaften. Noch im Jahre 2010 musste die Stadt Leverkusen wegen einer absehbaren Überschuldung drastische Einschnitte in die kommunalen Handlungsspielräume befürchten.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken:
„Umso mehr freut mich jetzt, dass es die Stadt durch entschlossenes Vorgehen geschafft hat, sich Perspektiven für die Zukunft zu erhalten. Auch sonst ist der Haushalt gut aufgestellt; vor wenigen Tagen hat man mir bereits den Jahresabschluss für 2012 vorgelegt.“

Bei aller Anerkennung gibt es aber einen Wermutstropfen: die Stadt muss in diesem Jahr voraussichtlich einen deutlichen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen verkraften und ist aus diesem Grunde gehalten, die Bewirtschaftung des städtischen Haushalts – trotz der jetzt erteilten Genehmigung der Aufsichtsbehörde – bereits unmittelbar wieder einzuschränken.

„Die Stadt kommt nicht umhin, der Situation Rechnung zu tragen und konsequent die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Das gilt auch für die weitere Einhaltung der Konsolidierungslinie in den nächsten Jahren, bis eine vollständige Finanzautarkie erreicht ist,“ so die Regierungspräsidentin.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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