Italienische Mafia lebt auch im Köln/Leverkusener Raum– Gefahr ist nicht zu unterschätzen!

Mit der Erkenntnis, dass die Mafia besonders die Städte Köln und Leverkusen als Rückzugs- und Aktivitätsraum nutzt, hat Bürgermeister Friedrich Busch die Podiumsdiskussion „Mafia in Deutschland“ am Samstag im Polizeipräsidium Köln verlassen.

Busch, der sich in letzter Zeit u.a. intensiv mit den Themen „Wohnungseinbrüchen“ und „Trickbetrügereien“ in der Stadt Leverkusen befasst, wollte sich durch den Besuch der Diskussion Informationen über das Thema „Organisierte Kriminalität“ beschaffen.
Informationen gab es aus erster Hand von Personen, die unmittelbar mit dem Phänomen Mafia zu tun haben:

- Roberto Scarpinato, leitender Oberstaatsanwalt im Anti-Mafia-Pool in Palermo,
- Norbert Wagner, Leiter der Kölner Direktion „Kriminalität“ mit dem Aufgabengebiet u.a. Organisierte Kriminalität,
- Jürgen Roth, Journalist und Autor.

In Köln /Leverkusen ist vor allem der sizilianische Zweig der Mafia, die Cosa Nostra, aktiv. Dies ist vor allem auf die Gastarbeiter aus Sizilien zurückzuführen, die in den 60-er Jahren nach Köln gekommen sind.

Dass die Mafia hier ihr Unwesen treibt, lässt sich mit harten Fakten belegen: Nach Aussage des leitenden Kripobeamten Wagner gehen in den letzten beiden Jahrzehnten 7 Morde auf das Konto der Mafia, von denen 5 Morde aufgeklärt werden könnten.
In Sizilien sind 2 Italiener aus Köln ermordet worden. Diese Verbrechen konnten bislang nicht aufgeklärt werden.
Nach Informationen von Jürgen Roth leben in Köln und Leverkusen ca. 30 bis 40 Cosa-Nostra-Familien, die u.a. anderem im Restaurantbereich und im Baugewerbe tätig sein sollen.
Nach Aussage von Roberto Scarpinato ist die Mafia deshalb so gefährlich, weil sie im „Business Modus“ arbeitet, d.h. sie arbeitet unauffällig. Scarpinato erwähnt z.B. das Baugewerbe, in dem die Mafia besonders erfolgreich ist, auch in Deutschland: Bei öffentlichen Bauausschreibungen beteiligt sich die Mafia. Aufgrund ihrer enormen Geldreserven ist sie leicht in der Lage die marktüblichen Preise zu unterbieten und damit den Zuschlag zu erhalten. Bei öffentlichen Ausschreibungen ist die Kommune angehalten, das preisgünstigste Angebot anzunehmen. Als Beispiel dient ihm das Verfahren, das im Jahr 2009 gegen die Kölner-Bau-Mafia geführt worden ist.
Scarpinato spart nicht mit Kritik an der deutschen Justiz und deutschen Politikern.
Der Justiz macht er den Vorwurf, dass die Gesetze im Kampf gegen die Mafia zu „lasch“ sind: In Italien gilt z.B. das Prinzip der Beweislastumkehr. Besteht der Verdacht, dass ein Vermögen unrechtmäßig erworben ist, so muss die Person beweisen, dass er das Geld legal erworben hat.
In Deutschland ist es umgekehrt. Hier müssen die Kripobeamten darlegen, dass das Geld aus Straftaten herrührt, was aufgrund anderer Ermittlungsbedingungen im Vergleich zu Italien meistens schwer fällt.
Scarpinato nennt als Beispiel einen Unternehmer, der in der Nähe von Solingen ein Unternehmen mit 500 Mitarbeitern aufgebaut hat. Das Geld dazu soll kriminell durch Geldwäsche erwirtschaftet worden sein. In Italien ist der Mann zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. In Deutschland kann das Vermögen dieses Mannes nicht beschlagnahmt werden, da ihm nach deutschen Gesetzen nicht „kausal“ nachzuweisen ist, dass das Geld aus Geldwäscheaktionen stammt.

Busch hat sich gewundert, dass bei der Podiumsdiskussion nach seinem Kenntnisstand keine Kommunalpolitiker anwesend waren.
Busch: „Auch wir Kommunalpolitiker vor Ort müssen für das Thema der „Organisierten Kriminalität“ sensibel sein. Mafiöse Strukturen sind selten unmittelbar zu erkennen, aber sie sind vorhanden. Das sollte man sich immer wieder vor Augen halten!“