NRW-Haushaltsentwurf 2010 vorgelegt: Leverkusen erhält rund 61 Millionen Euro aus Düsseldorf

"Im kommenden Jahr sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen rund 7,7 Milliarden Euro vom Land NRW erhalten. Unsere Stadt Leverkusen ist mit 60.933.170 Euro mit dabei." Das berichtet die CDU-Abgeordnete Ursula Monheim aus dem Landtag in Düsseldorf. Dort hat Finanzminister Helmut Linssen den Entwurf des Haushaltes des Landes für das kommende Jahr vorgestellt. "Damit erreicht der Steuerverbund den zweithöchsten Stand überhaupt. Trotz der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise stellen wir unseren Kommunen eine gute Finanzausstattung zur Verfügung", so die christdemokratische Landtagsabgeordnete. Leverkusen erhält damit in 2010 fast 46,5 Millionen Euro mehr als 2009, um den Steuereinbruch in 2008 auszugleichen. Das ist mehr als das Vierfache des Vorjahrs.

Einen besonderen Stellenwert räumt das Land dem Schul- und Sportbereich ein. Mit 5.347.179 Euro unterstützt Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Schulpauschale den Bau, Umbau, Neubau oder die Renovierung von Schulen. Monheim: "Ob das Gesetz zur frühen Bildung von Kindern, KiBiz, das Schulgesetz oder das Hochschulfreiheitsgesetz - die bestmögliche Förderung und Bildung unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die politische Arbeit der CDU als stärkster Fraktion im Düsseldorfer Landtag." Mit der Sportpauschale beteiligt sich das Land NRW am Neubau, Umbau, der Renovierung, Sanierung oder Modernisierung von Sportstätten im Gemeindegebiet. 2010 stellt Nordrhein-Westfalen der Stadt Leverkusen rund 440.000 Euro dafür zur Verfügung. Insgesamt legt das Land aber großen Wert auf die Selbstständigkeit und die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen. Monheim: "Rund 86% der Zuweisungsmittel sind daher frei verfügbar. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung."

Über das Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG, berät nun der Düsseldorfer Landtag. An diesen Beratungen beteiligen sich zahlreiche Ausschüsse und Expertenanhörungen. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres soll der Landtag das GFG beschließen.