Europawahl am 07. Juni 2009

Am Sonntag, dem 07. Juni, finden von 08:00 – 18:00 Uhr die Wahlen zum 7. Europäischen Parlament statt.

Wahlverfahren
Für die Bundesrepublik Deutschland werden 99 Abgeordnete der insgesamt 736 Abgeordneten durch Verhältniswahl nach Bundes- bzw. Landeslisten gewählt.
Für die übrigen EU-Staaten d.h. für Belgien (22), Bulgarien (17), Dänemark (13), Estland (6), Finnland (13), Frankreich (72), Griechenland (22), Irland (12), Italien (72), Lettland (8), Litauen (12), Luxemburg (6), Malta(5), Niederlande (25), Österreich (17), Polen (50), Portugal (22), Rumänien (33), Schweden (18), Slowakei (13), Slowenien (7), Spanien (50), Tschechien (22), Ungarn( 22), Vereinigtes Königreich (72) und Zypern (6) gelten –proportional zur Einwohnerzahl - die jeweils in Klammern angegebenen Abgeordnetenzahlen.
Für die Wahl konnten nur von Parteien bzw. parteiähnlichen Institutionen Wahlvorschläge auf Landes- bzw. Bundesebene eingereicht werden.
Jeder Wahlberechtigte hat bei der Europawahl eine Stimme für die Wahl eines der Listenwahlvorschläge.

Wahlgebiet und Wahlrecht
Die Stadt Leverkusen bildet als kreisfreie Stadt ein eigenes Stadtwahlgebiet und ist daher nicht wie bei der Bundestagswahl mit Teilen anderer Gebietskörperschaften verbunden. Dennoch wurden Teile der Wahlvorbereitungen (Formular- und Stimmzettelbeschaffung) zusammen mit dem Rheinisch-Bergischen Kreis erledigt. Leverkusen hat derzeit (Stand: 30.04.2009) eine Bevölkerungszahl von 161.456 Einwohnern, von denen z. Z. (18.05.2009) 118.305 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sind. 231 ausländische Unionsbürger haben sich in das deutsche Wählerverzeichnis eintragen lassen. Eine entsprechende Info-Broschüre wurde allerdings an über 6.000 Unionsbürger versandt.
Bei der Europawahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag als Wahlrechtsvoraussetzungen nämlich,
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht aufgrund einer vollständigen Betreuung oder eines Strafrichterspruches vom Wahlrecht ausgeschlossen wurde und mindestens seit drei Monaten, also seit dem 07.03.2009 in einer Gemeinde der Europäischen Union seine (Haupt-)Wohnung hat.
Während die deutschen Staatsangehörigen und 161 Unionsbürger am 03.05.2009 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurden, haben zwischenzeitlich weitere 70 Unionsbürger den besonderen Aufnahmeantrag nachgereicht und wurden im Wählerverzeichnis nachgetragen.
Für Italien und Griechenland werden in Leverkusen von den Generalkonsulaten eigene Wahllokale eingerichtet, wo deren Staatsangehörige nach den Vorschriften und mit Wirkung für ihr Heimatland wählen können. Für andere EU-Staatsangehörige bestand und besteht u. U. noch die Möglichkeit der Briefwahl. Auskünfte erteilen Botschaften und Generalkonsulate.
Wahlberechtigt sind ferner - ebenfalls nur auf Antrag- die sog. Auslandsdeutschen, die am Wahltag - bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen - entweder in den Gebieten der übrigen Mitgliedsstaaten des Europarates oder nicht länger als 25 Jahre in einem anderen Staat leben, sofern sie nach 1949 und vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen im Wahlgebiet gewohnt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Hiervon haben 32 Personen Gebrauch gemacht.
Das Stadtgebiet Leverkusens ist in insgesamt 106 Wahlbezirke (=Stimmbezirke bei der Kommunalwahl) eingeteilt. Zu jedem Wahlbezirk gehört ein Wahlraum, in dem jeweils ein Wahlvorstand tätig wird. Durch die bis zum 17.05.2009 versandten Wahlbenachrichtigungskarten haben die Wahlberechtigten erfahren, welchem Wahlbezirk sie zugeordnet wurden.
Die Zahl der Wahlberechtigten schwankt für die einzelnen Wahlvorstände zwischen 488 im kleinsten Wahlbezirk (Nr. 195) und 1476 im größten Wahlbezirk (Nr. 281).

Stadtwahlleiter
Mit Blick auf die folgende Kommunalwahl wurde vereinbart, dass die Funktion des Stadtwahlleiters nicht von Oberbürgermeister Ernst Küchler sondern von Stadtkämmerer Rainer Häusler ausgeübt wird.

Stimmzettel
Auf dem Stimmzettel der Europawahl sind mit insgesamt 31 Parteien, die in NRW an der Wahl teilnehmen, neun mehr als noch bei der Wahl im Jahr 2004 aufgeführt.
Um die Wählerstimmen bewerben sich die:
CDU Christlich Demokratische Union
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands
FDP Freie Demokratische Partei
GRÜNE BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE DIE LINKE
AUFBRUCH Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit
AUF - Partei für Arbeit, Umwelt und Familie Christen für Deutschland
BP Bayernpartei
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität
CM CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
DIE FRAUEN Feministische Partei DIE FRAUEN
DIE GRAUEN DIE GRAUEN – Generationspartei
Die Tierschutzpartei Mensch Umwelt Tierschutz
DIE VIOLETTEN Die Violetten für spirituelle Politik
DKP Deutsche Kommunistische Partei
DVU DEUTSCHE VOLKSUNION
EDE Europa - Demokratie - Esperanto
FAMILIE Familien-Partei Deutschlands
FBI Freie Bürger-Initiative
FW FREIE WÄHLER FW FREIE WÄHLER
Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)
Newropeans
ödp Ökologisch-Demokratische Partei
PBC Partei Bibeltreuer Christen
PIRATEN Piratenpartei Deutschland
PSG Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
REP DIE REPUBLIKANER
RRP Rentnerinnen und Rentner Partei
RENTNER Rentner-Partei-Deutschland
Volksabstimmung Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
50Plus 50Plus Das Generationen-Bündnis

Der Stimmzettel ist in ganz NRW gleich.
Durch die 31 zur Wahl zugelassenen Parteien hat er die stattliche Länge von 93,6 cm.
Das kleine rechts oben befindliche Loch, das jeder Stimmzettel aufweist, dient der Richtungsfindung für Sehbehinderte. Denn von den Behindertenverbänden werden Kennzeichnungsschablonen in Braille-Schrift (Blindenschrift) angeboten, in die der Stimmzettel in einer bestimmten Anordnung hineinzulegen ist.

Wahlgeräte
Wahlgeräte werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr eingesetzt.

Ergebnisermittlung
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl sollte am Sonntag, dem 07. Juni, gegen 21:00 Uhr, feststehen.
Aus den 135 Einzel-Ergebnissen aus 106 Wahlbezirken und 29 Briefwahlbezirken wird ein Stadtwahlergebnis mit 60 Zwischensummen für die Kommunalwahlbezirke, Statistischen Bezirke und Stadtbezirke festgestellt. Insgesamt handelt es sich um 7.605 Zahlenwerte, die aufgezeichnet bzw. errechnet werden.
Die Feststellung der gewählten Listen-Bewerber obliegt dem Bundes- Landeswahlleiter, dem noch am Wahlabend das Stadtwahlergebnis telefonisch mitgeteilt wird.

Wahllokale und Wahlpersonal
Die Stimmbezirkseinteilung bzw. Nummerierung berücksichtigt die im Juni 2008 verabschiedete Wahlgebietseinteilung zur Kommunalwahl 2009 (d.h. ein gemeinsamer Kommunalwahlbezirk zwischen Rheindorf und Hitdorf bzw. Alkenrath und Schlebusch). Die Einteilung wurde ferner vollständig auf die für statistische Auswertungen relevante sog. Baublockeinteilung abgestimmt, d.h. innerhalb eines Blocks (d.h. die von den Straßenabschnitten eingegrenzte Bebauung) haben alle Einwohner das gleiche Wahllokal. Bislang war diese Übereinstimmung nur weitgehend aber nicht umfassend realisiert. Hierdurch ergeben sich in einigen Bereichen, insbesondere in Quettingen, größere Abweichungen zur früheren Wahlgebietseinteilung.

Veränderungen von Wahllokalen im Vergleich zur Bundestagswahl 2005:
Statt des Jugendhauses St. Antonius (nicht mehr verfügbar)
für Bezirk 011 das Glashaus am Neulandpark, Nobelstr. 91;
für Bezirk 013 die GGS Dönhoffstr., Dönhoffstr. 94.

Änderung in der Bezeichnung
für Bezirk 054 die Wolfgang-Obladen-Halle (das ist die frühere Turnhalle).
Statt des Landrat-Lucas-Gymnasiums (nur zur Europawahl wegen des EVL Halbmarathons)
für Bezirk 124 das CBT Wohnhaus Upladin, Opladener Platz 8
Im Zuge einer Wahlgebietsänderung in Lützenkirchen
Für Bezirk 193 das Haus der Jugend, Kolberger Str. 95
Statt Sachverständigenbüros Lemmer (nicht mehr verfügbar) bzw.
Gaststätte ‚Gerfer’ (unklare Eigentumsverhältnisse)
Bezirk 234 das Haus der Familie Fabrizius, Neuenhausgasse 55
In folgenden 34 von 106 Wahlbezirken ist der Wahlraum nicht barrierefrei d.h. für Rollstuhlfahrer nicht ohne Hilfestellung erreichbar:
Im Stadtbezirk I
Wahlbezirke: 013, 021, 051, 052, 053
Im Stadtbezirk II
Wahlbezirke: 101, 103, 112, 113, 142, 144, 145, 151, 181, 182, 184, 192, 193, 194
Im Stadtbezirk III
Wahlbezirke: 203, 204, 211, 212, 213, 214, 224, 234, 241, 242, 243, 253, 254, 261, 293
Hier wären sehr aufwendige Umbauten notwendig, die im Fall privater Wahlgebäude auch nicht von der Stadt beauftragt werden könnten.
In folgenden 18 von 106 Wahlbezirken ist der Wahlraum über Nebeneingänge des Wahlgebäudes und/oder Behelfsrampen für Rollstuhlfahrer erreichbar:
Am Wahlgebäude ist eine Hinweisbeschilderung angebracht.
Im Stadtbezirk I
Wahlbezirke: 012, 031, 032, 043, 054
Im Stadtbezirk II
Wahlbezirke: 104, 105, 133, 134, 152, 161, 162, 163
Im Stadtbezirk III
Wahlbezirke: 201, 202, 244, 262, 263
Für die übrigen 54 Wahlbezirke sind die Wahlräume barrierefrei erreichbar.
Zu bilden waren 106 Wahlvorstände und zur Bewältigung des Briefwahlaufkommens 29 Briefwahlvorstände, die je nach Zahl der Wahlberechtigten mit 5, 6 oder 7 Wahlhelfern besetzt sind. Zusammen handelt es sich um 677 + 151 = 828 Personen.
Im Bürgerbüro bzw. Forum Leverkusen selbst sind wiederum eine Zahl von 50 Mitarbeitern für Dienstaufsicht, Telefon-Hotline, Auskünfte, Computereingaben, Gestaltung des Wahlabends sowie 20 Personen als Reserve für Personalausfälle vorgesehen.
Zur Besetzung der Wahlvorstände wurden neben den städt. Mitarbeitern und Mitgliedern einiger örtlicher Parteien bzw. Mitarbeitern anderer örtlicher Behörden viele freiwillige Bürger eingesetzt, die sich freundlicherweise bereit erklärt hatten, ein Wahlehrenamt zu übernehmen.

Briefwahl
Die Briefwahlbeteiligung liegt mit 3.420 (am 19.05.2009) vergleichsweise niedrig und vermutlich auf dem Niveau der Europawahl 2004 (Endstand 7.737 Briefwähler) und sehr deutlich unter dem der Bundestagswahl 2005 mit einem Endstand von 21.541 Anträgen.

Wahlstatistik
In 11 Wahlbezirken (d.h. 105, 124*, 132, 133, 134, 204*, 244*, 261, 262, 263, 272*
* gem. Anordnung des Innenministeriums, sonst auf eigene Initiative) wird wie in früheren Jahren die Wahl aus statistischen Gründen mit Stimmzetteln durchgeführt, die eine Kennzeichnung nach Geschlecht und Alter enthalten. Dies gilt auch für den Kommunalwahlbezirk 20 bezüglich der Briefwahl.

Wahlpräsentation
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können, wie bereits bei den Wahlen 2004/2005, diesmal allerdings im 1. Obergeschoss des Forums, im Rahmen einer öffentlichen Wahlpräsentation die Ermittlung des Ergebnisses mitverfolgen. Beginn der Veranstaltung: 18.00 Uhr.