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Union und SPD-(k)ein ideales Paar ?

Nach all dem Pokern um die Regierungsbildung ist es nun endlich beschlossene Sache:
Es kommt die große Koalition unter der Führung von Angela Merkel. Die beiden großen Volksparteien haben offenbar verstanden, dass es eben diese Koalition ist, die der Souverän am 18. September 2005 gewählt hat..

Abstriche

Aber kann dieses Bündnis aus CDU / CSU und SPD angesichts der schwierigen politischen Lage überhaupt effizient arbeiten?
Oder stimmt es am Ende doch, dass die große Koalition gleichzusetzen ist mit dem ?großen Stillstand?? Fest steht jedenfalls:
Rot als auch Schwarz werden sich von einem (Groß)teil ihres vor der Wahl angekündigten Programms verabschieden müssen.
Denn beide Seiten müssen Zugeständnisse machen, will man nicht auf halbem Wege der Verhandlungen scheitern. Kompromissbereitschaft ist das Gebot der Stunde, schließlich will man seinen Koalitionspartner nicht verschrecken. Wohldurchdachte Konzepte sind nun nur noch zum Teil durchführbar. So wird die CDU / CSU beispielsweise bis auf weiteres von den ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich der Reformierung der Tarifautonomie abrücken müssen, denn die SPD hat sich bei dieser Frage bereits so festgelegt, dass es nur sehr schwer vorstellbar ist, dass sie von ihrer bisherigen Position abrücken wird. Ähnliches gilt für die geplante Besteuerung der Nachtzuschläge oder die Gesundheitsprämie. Die Koalitionsverhandlungen der nächsten Zeit werden Kompromisse hervorbringen, denn immerhin müssen zwei Regierungsprogramme miteinander vereint werden, die sich zum Teil stark voneinander unterscheiden.

Zukunftsperspektive

Wie wird also die politische Arbeit dieser Legislaturperiode aussehen? Wird es eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners geben, die von gegenseitiger Blockadehaltung gekennzeichnet ist; oder ist die große Koalition dazu in der Lage ihre Chancen zu nutzen, gerade in Bezug auf die Lösung und Reformierung der gravierenden strukturellen Probleme unseres Landes? Gerade die für Deutschland so wichtige Föderalismusreform könnte hierbei endlich umgesetzt werden. Ein weiteres inhaltliches Thema der großen Koalition wird außerdem die Konsolidierung der Haushalte sein. So haben sich sowohl Union als auch SPD bereits für drastische Kürzungen ausgesprochen. Gemeinsames Ziel ist es, den Euro - Stabilitätspakt bis 2007 wieder einhalten zu können.

Fortschritte?

Mittlerweile sind die Koalitionsverhandlungen in Runde drei angelangt, doch man bekommt zunehmend den Eindruck als würden diese im Schneckentempo durchgeführt. Man müsse nun "aufs Tempo drücken", mahnt SPD-Chef Franz Müntefering die Runde. "Wir sind nicht weit genug", erklärt er in der anschließenden Pressekonferenz. Er erinnert die Arbeitsgruppen daran, dass der Tag 24 Stunden habe. In knapp zwei Wochen soll der Koalitionsvertrag stehen, und noch sind keine substanziellen Vereinbarungen zu vermelden. Einige der Beteiligten, so legt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff nahe, hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
Immer noch sei man in der Phase, "wo alle etwas in den Korb hineinlegen wollen". Dabei sei es dringend nötig, Dinge aus dem Korb zu entfernen. Ob nun die große Koalition ihr selbst gestecktes Ziel auch erreicht, welches da heißt, die notwendigen Reformen endlich zu realisieren, bleibt dennoch abzuwarten. Wollen wir es hoffen!

M.S.