Die Chancen einer Wahlalternative

Eine vergleichende Betrachtung

Als sich vor kurzem die Partei ?Arbeit & soziale Gerechtigkeit ? Die Wahlalternative? konstituierte, drängte sich wieder der altbekannte Vergleich mit dem Großbritannien Mary Thatchers auf. Auch dort entstand eine kurzfristig sehr erfolgreiche Partei, die ?Social Democratic Party?, also SDP, die derweil in den ?Liberal Democrats?, einer Verbindung mit Englands Liberalen, aufgegangen ist, die immer noch rund 20% der Stimmen der Wähler Großbritanniens erhält, die aber wegen des angelsächsischen Mehrheitswahlrechts kaum Gewicht haben. Soweit die Parallelen. Unterschiede Es gibt natürlich auch eine große Zahl nicht zu vernachlässigender Unterschiede, so zum Beispiel die politische Positionierung der Partei. Die SDP sah sich nicht links außen, sondern als eine Partei der Mitte die das soziale Gewissen der Linken, also der ?Labour Party?, mit dem ökonomischen Sachverstand der konservativen ?Torys? zu vereinen suchte. Eigentlich ist die SDP an der Stelle zu sehen, die Schröder für seine Sozialdemokraten beanspruchen möchte, auch wenn das soziale Gewissen schon lange über Bord geworfen und ökonomischer Sachverstand noch lange nicht in Sicht ist. Entsprechend wäre die Parteineugründung eher mit der ?Labour Party? zu vergleichen, die aber derweil und auch damals schon der politischen Mitte näher steht und stand. Genauso muss man anmerken, dass sich die deutschen Sozialdemokraten, auch nach Hartz IV, weiter links sehen, als die SDP, die wie gesagt den englischen Liberalen sehr nahe stand. Folglich bildete sich in England eine Partei der Mitte, zwischen den Extremen ?Labour? und ?Tory?, da die Linke nicht an der Regierung war und durch die objektiv erkennbare Notwendigkeit von Reformen im Gefüge des Sozialstaats zur Aufgabe ihrer reaktionären Haltung gezwungen wurde, wie es der deutschen SPD widerfahren ist, was diese in ihren jetzigen Zustand der Orientierungslosigkeit versetzte, der sie der politischen Mitte entgegen taumeln lässt. Folglich entsteht am linken Rand der politischen Gesellschaft Bedarf nach Repräsentation, den die neue Partei zu decken sucht. Auf Linie In Großbritannien dagegen behielt die Linke ihren Kurs bei, genauso wie die Konservativen, die unter Thatcher das Land erfolgreich durch die Zeit der Reformen führte. Entsprechend entstand in England die SDP, die die Mitte zu repräsentieren suchte, deren Interesse es war die Errungenschaften des Sozialstaats zu erhalten, aber gleichzeitig nicht die Augen vor den Bedürfnissen einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in einer globalisierten Welt zu verschließen suchte. Das scheitern dieses Projektes liegt weniger an der guten Idee, als an einigen besonderen Gegebenheiten der Zeit und des politischen Raumes, also Englands. So ist das schon erwähnte Mehrheitswahlrecht ein nicht zu verachtender Grund, da Wählerbindung eine nicht zu vernachlässigende Größe wird. So sagt man, in den USA entscheiden 20% Wechselwähler den Ausgang von Wahlen, während jeweils rund 40% traditionell den Demokraten oder den Republikanern den Vorzug gewähren. Offensichtlich ist, dass also keine dritte Partei ein Mandat erringen kann, denn selbst wenn sich alle Wechselwähler für diese Alternative Entscheiden, gewinnt einer der Kandidaten von den beiden so genannten großen Parteien die Wahl. Das Phänomen zeigt sich genauso in Großbritannien wo die ?Liberal Democrats? trotz ansehnlicher 20% der Wählergunst kaum direkten politischen Einfluss besitzen. Entsprechend gelang es der Vorgängerpartei SDP auch nicht Fuß zu fassen, wobei der gewonnene Falklandkrieg 1982, der der Thatcher Regierung zusätzlichen Auftrieb gab, auch nicht außer Acht zu lassen ist. So war das Ende der SDP absehbar. Entwicklungen Über die Zukunft der so genannten Wahlalternative dagegen kann man nur Spekulieren, da in Deutschland aufgrund des anderen Wahlrechts kleineren Parteien der Zugang zur Macht eher gewährt wird und bei anhaltend schlechter Wirtschaftslage das extrem linke, wie auch rechte, Spektrum an Popularität gewinnt, wobei das linke Spektrum in Westdeutschland unterrepräsentiert ist, also durchaus Bedarf nach einer Parallele zur Ostdeutschen PDS besteht, auch wenn fragwürdig ist, ob diese Alternative die Bedeutung erreichen kann, die die Sozialisten im Osten haben. K.H.