In der Populismus-Falle
Ist verantwortliche Politik noch möglich?
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?Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus,? daran gibt es in der Demokratie keinen Zweifel. Da aber jeder Bürger für sich und seine persönliche Meinung in Anspruch nimmt, ?das Volk? zu sein, wird es für verantwortlich handelnde Politiker immer schwieriger, im Interesse des Gemeinwohls noch die richtigen Entscheidungen zu treffen und zur Ausführung zu bringen. Zugleich übt ?das Volk? in immer größerem Umfang Stimmenthaltung, sei es, weil man sich angeblich ?angewidert von der Politik abwendet? oder von den bei einer Wahlentscheidung in den Vordergrund gestellten Themen nicht betroffen ist. So hatte denn auch bei den jüngsten Wahlen in Deutschland meistens die Partei der Nichtwähler bereits die Mehrheit. Was also ist wirklich Volkes Meinung und Wille ? Woher wissen Politiker, was sie ?im Namen des Volkes? tun sollen ? Brauchen wir für richtige Entscheidungen eine plebiszitäre Legitimation um jeden Preis ? Diese Fragen müssen zumindest erlaubt sein, wenn man sich ansieht, wie das plebiszitäre Element des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids durch parteiliche Strategien missbraucht wird. Hier treten heute immer öfter die Parteien und Gruppen auf den Plan, die bei der vorangegangenen Wahl unterlegen sind. Unabhängig davon, ob man selbst das Anliegen einer Bürgerinitiative wirklich bejaht, ist es für die unterlegenen Parteien und Gruppen ein Leichtes, die durch den Wahlausgang enttäuschten Anhänger zum ?Volk? zu machen, um eine politisch nicht passende politische Entscheidung per Volksentscheid zu kippen. Und die Bürgerinitiativen, meistens schlechter als politische Parteien und Fraktionen organisiert, sind natürlich dankbar, wenn eine etablierte Rathauspartei ihr Anliegen für sich entdeckt. Auch Partikular-Interessen werden dabei nicht selten in den Vordergrund gerückt und die tatsächlichen oder vermeintlichen Interessen eines Einzelnen, der Anlieger einer Straße oder eines Stadtteils zu ?Volkes Wille? erklärt. Und was kommt nach dem Volkentscheid? Nicht selten vergehen quälende, für das Investitionsklima einer Stadt oft tödlich zwei Jahre an Bindungsfrist, bevor dann, die einstigen glühenden Befürworter und Unterstützer eine 180 Grad Wende machen und von ihrem ?Geschwätz von gestern? nichts mehr wissen wollen. So geschehen in der Bäderfrage in Opladen: Die das Bürgerbegehren unterstützende Bürgerliste will jetzt die Schließung des Freibades im Wiembachtal; die unterstützende SPD will das alte Bad an der Herzogstraße abreißen und einen Neubau am Calevornia erstellen lassen, wobei jeder weiß, dass das Calevornia nicht in Opladen, sondern in Das Bürgerbegehren richtete sich aber auf die Sanierung der Opladener Bäder !!! Ist dies der Umgang mit ?Volkes Stimme?, der für unsere demokratische Staatsordnung weiter führt ? Übrig bleibt nach solchen Manövern nur, dass die zum Narren Gehaltenen eine Stinkwut auf alles bekommen, was mit Politik zu tun hat. |