Wir, die JU Deutschlands, fordern ...

Entscheidungen im politischen System verbessern

• Wahlperioden des Bundestages und der Landtage auf fünf Jahre verlängern


• Prüfung aller neuen Gesetze und Verordnungen auf ihre Auswirkungen, evtl. entstehende Belastungen, ihren Nutzen und ihre Unerlässlichkeit bei Rechtfertigungslast des Gesetzgebers unter besonderer Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit


• Abbau von Genehmigungsvorbehalten - Ausweitung von bloßen Anzeigepflichten

Verwaltung als Partner des Bürgers - Straffung der Staatsaufgaben

• Abbau von Behörden durch Zusammenfassung oder Eingliederung in die innere Verwaltung


• Beamtenstatus nur noch bei hoheitlichen Kernaufgaben vorsehen


• Leistungsbezogene Entlohnung und Beförderung im öffentlichen Dienst auch durch die Einführung von Prämienmodellen und ohne Berücksichtigung von Lebens- und Dienstalter


• Durchgängige Einführung von onlineAnträgen und eines Systems elektronischer Personalausweise


• Abbau freiwilliger staatlicher Leistungen und von Staatsbeteiligungen auf allen Ebenen


• Materielle Privatisierung staatlicher und kommunaler Betreibe unter Vermeidung der Bildung privater Monopole, bei Berücksichtigung der Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge und der besonderen Situation strukturschwacher Regionen


• Politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Public Private Partnerhip-Modelle schaffen

Föderalismus erneuern - Freiräume schaffen

• Autonomie der Länderexekutiven und Organisationskompetenz von Landesregierungen und Landtagen wieder herstellen


• Abschließende Zuständigkeit der Länder für Schul- und Hochschulwesen, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur


• Abschaffung der ständigen Kultusministerkonferenz


• Abschaffung der Rahmengesetzgebung


• Drastische Reduktion des Anteils im Bundesrat zustimmungspflichtiger Gesetze vor allem durch die Wiederherstellung der Länderhoheit bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit


• Umgestaltung der Umverteilungsmechanismen zwischen den Bundesländern

Dynamik statt Stillstand am Arbeitsmarkt

• Abschaffung der Flächentarifverträge und Stärkung der Betriebsräte


• Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen


• Beschäftigung Langzeitarbeitsloser unter Tarif für ein Jahr ermöglichen


• Arbeitslosengeld II aktivierend gestalten


• Ausbau flexiblerer Arbeitszeitmodelle und betrieblicher bzw. betrieblich unterstützter Kinderbetreuung


• Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit