...wo bleibt die Chance der Jugend?

Mißfelder in Leverkusen

Am 16.09.2004 fand im Opladener Scala-Kino eine Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder zum Thema "Deutschland - wo bleibt die Chance der Jugend?" statt. Moderiert wurde die gut besuchte Diskussion, der auch die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Leverkusen Ursula Monheim als Publikumsgast beiwohnte, von Christopher Krahforst, dem stv. Landesvorsitzenden der JU NRW.

Geburtenrate

Mißfelder wies in seinen einführenden Worten auf die langfristigen Probleme hinsichtlich der demographischen Entwicklung in Deutschland hin. Der "Pillenknick" in den sechziger Jahren hatte einen dramatischen Rückgang der Geburtenrate zur Folge. Heutzutage hat eine Frau durchschnittlich nur noch 1,4 Kinder, aus demographischen Gesichtspunkten erforderlich wären hier allerdings durchschnittlich 2,1 Kinder pro Frau.
In Deutschland gilt immer noch das Solidarstaatsprinzip, auf Grund dessen auch im Laufe der letzten Jahrzehnte die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungen eingeführt wurden. Bei einer erfreulicherweise immer weiter zunehmenden durchschnittlichen Lebenserwartung (84 Jahre bei Männern) bei gleichzeitig immer weiter abnehmendem Nachwuchs kommt es allerdings zu erheblichen Finanzierungsproblemen. Die Junge Union hat diese Problematik seit Jahren erkannt und setzt sich aktiv für eine gangbare Lösung ein. Die Jusos dagegen ignorieren die gewaltigen Probleme einfach, und vertrauen darauf, dass das Solidaritätsprinzip schon irgendwie weiter funktionieren wird.

Schulden

Ein weiteres Problem, auf das Mißfelder in seiner Einführung einging, war die extrem hohe Staatsverschuldung, was auch das Haushaltssicherungskonzept zur Erfüllung der Pflichtaufgaben in NRW als Folge der extensiven Schuldenpolitik der letzten Jahre belegt. Schuld daran hat mit Sicherheit auch ein ausufernder Beamtenstaat mit ausgewiesenen 1,2 Billionen Euro an Aufwendungen und 3,1 Billionen Euro implizit inklusive der Beamtenversorgung.
Bisher hat der Staat mehr oder minder in allen Bereichen auch die Finanzierung übernommen. Vom kostenlosen Studium, bei dem das bloße Einschreiben bereits zur Übernahme der Kosten ausreicht, bis hin zur Gesundheitsfürsorge war alles abgedeckt. Im Bereich der Renten wurden so 63 Milliarden Euro an Zuschüssen geleistet. Hier reichen bei fast 5 Millionen Arbeitslosen, die als Einzahler fehlen, auch keine Nullrunden mehr aus, so dass unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ab 2015 der Generationenkonflikt besonders dramatisch wird.

Thema Rente

Die heutigen Renten sind immer noch positiv verzinst, ein heute 50- jähriger wird dagegen schon eine negative Rentenverzinsung haben - bei einem heute 20- jährigen wird die Rentenverzinsung dann erst besonders problematisch sein, so dass hier eine kapitalgedeckte Eigenversorgung unumgänglich sein wird.
Das größte Problem hinsichtlich der Finanzierung ist allerdings, dass sich viele Bürger der Solidarität entziehen. Mit 12% Zuwachs war die Schwarzarbeit der "Wirtschaftszweig" mit der höchsten Steigerungsrate. Ohne Schwarzarbeit läge heute das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 4% - statt wie tatsächlich bei 2%.
Ein weiteres Problemfeld, auf das Philipp Mißfelder hinwies, ist die Jugendarbeitslosigkeit und die Kinderarbeit. 7% der Kinder aus Sozialhilfefamilien bleiben auch als Erwachsene Sozialhilfeempfänger.
Kinder ohne Hauptschulabschluss könnte man auch als "lost generation" bezeichnen, ohne Chance auf eine ordentliche Ausbildung und kaum in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei wird es ab 2012 einen enormen Bedarf an Facharbeitern in Deutschland geben. Somit sollte man jetzt in die scheinbar chancenlosen jungen Menschen investieren, statt sich nur auf das Zuwanderungsgesetz (Integration hießt auch, Forderungen wie das Erlernen der deutschen Sprache) zu verlassen, um den Facharbeiterbedarf künftig abdecken zu können.
An vielen Orten wurde gegen Hatz IV demonstriert - wer demonstriert aber gegen Massenarbeitslosigkeit? In diesem Zusammenhang muss dringend die Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden - mit "nur" 1,7% der Rentner gilt die Altersarmut dagegen statistisch als besiegt.

Bildung

Zur Bildungspolitik kündigte Kanzler Schröder 1998 vollmündig an, er wolle die Bildungsinvestitionen verdoppeln - stattdessen gab es hier tatsächlich teilweise sogar Kürzungen. Wohin dies führt, sieht man auch an PISA: zu große Klassen machen ein gutes Lernen einfach nicht mehr möglich. Dabei ist das Engagement in der Jugend durchaus vorhanden, 80 bis 100 Bewerbungen sind heute keine Seltenheit mehr und bleiben oft ohne Erfolg. Selbst qualifizierte Akademiker finden so zahlreich keine Stelle mehr. Dies führt dann zu Frustration, wie etwa der Wahlerfolg der NPD in Sachsen zeigt, die besonders bei jungen Wählern punkten konnte. Durch die wachsende Perspektivlosigkeit kommt es zu einer immer weiter zunehmenden Radikalisierung der Jugend. Auch das Interesse an Politik schwindet, wie die erschreckend geringe Wahlbeteiligung unter Jugendlichen zeigt.
Über eines, so Mißfelder, muß sich allerdings jeder im klaren sein: auch mit einer CDU- Regierung wird es harte Einschnitte geben, noch härtere Reformen werden auf die Bürger zukommen. Die sozialen Sicherungssysteme sind so nicht mehr zu retten und bedürfen dringender Reformen. So wird heute das Mutterschaftsgeld noch durch die Gesundheitsversicherung subventioniert, obwohl dies eine Aufgabe ist, die über Steuern finanziert werden muss, statt die Gesundheitsversicherung noch weiter zu belasten.

Harte Einschnitte

Es lohnt auch einmal der Blick nach Schweden. Dort gab es über 10 Jahre hinweg harte Einschnitte, verbunden mit diversen Regierungswechseln. Trotzdem hielt man an den Einschnitten fest, ist jetzt dafür aber auch äußerst erfolgreich. Jeder muss mithelfen um die Zukunft auch für unsere Enkelkinder zu sichern. Dies unterstützen auch die Älteren, wie Mißfelder ausdrücklich lobte.
Es wird zwingend Veränderungen geben müssen. So läuft die Gesundheitsreform in die falsche Richtung. Zunächst von Horst Seehofer als Jahrhundertreform gepriesen, dann 3 Tage später von eben Herrn Seehofer nur noch als Flickwerk bezeichnet, darf man sich allerdings auch nicht über eine mögliche Reformunwilligkeit der Menschen wundern.
Zur Pflegeversicherung machte Mißfelder deutlich, müßte bei gleichen Leistungen der Beitragssatz um 3% steigen, um diese finanzieren zu können. Wahrscheinlicher ist es aber, dass es stattdessen zu erheblichen Leistungseinschnitten kommen wird.

Länger arbeiten?

Wir werden auch nicht umhin kommen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen. So wird heute jedes zweite neugeborene Mädchen ohne Berücksichtigung des noch zu erwartenden medizinischen Fortschritts schon über 100 Jahre alt werden. Der Seniorenarbeitsmarkt wird dabei aber auch für die Unternehmen immer interessanter. So reaktivierte die Deutsche Bank bereits wieder ehemalige Mitarbeiter, die sich eigentlich schon in Rente befanden.
Sinnvoll ist auch die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten. Außerdem, so Mißfelder, muss der Kündigungsschutz geändert werden, da die aktuellen Reglementierungen Ältere benachteiligen, weil diese so kaum noch eingestellt werden.
Wichtig ist des Weiteren auch, dass die Innovationsfähigkeit in Deutschland erhalten bleibt. In der Atomkraft etwa war Deutschland so früher führend, heutzutage dagegen gänzlich unbedeutend. Dabei muss die Energiegrundversorgung (Klimaschutz etc.) erhalten bleiben. Besser sichere Reaktoren mit deutscher Technik statt schlechter ausländischer! Ziel müsse es sein, neben Deutschland als Dienstleistungsstandort Deutschland auch als Produktionsstandort zu erhalten.
Bezüglich der Bildungspolitik forderte Mißfelder die Errichtung von Ganztagsschulen, da teilweise die Eltern ihre erzieherische Verantwortung ihren Kindern gegenüber einfach nicht wahrnehmen. Außerdem muss die Hauptschule massiv gefördert werden. Sinnvoll ist hier etwa die Hauptschule als Vorbereitung für das Handwerk und die Realschule als Ausgangspunkt für eine Ausbildung in der Verwaltung, da dies nicht die (berufliche) Zielführung eines Gymnasiums sein sollte.
Beim Studium muss die Leistungselite im Vordergrund stehen, die finanzielle Situation darf hier nicht ausschlaggebend sein. Wichtig ist aber auch die Einführung von Studiengebühren, da es nicht auch nicht gerecht ist, dass ein Auszubildender durch seine Steuern anderen Personen das Studium finanziert. Zur Erhebung von Studiengebühren ist eine Nachlagefinanzierung sinnvoll, bei der ein Student ein Darlehen aufzunehmen hat um dieses dann später zurückzuzahlen. Dabei ist es erforderlich, dass Banken Stipendien als Investment anerkennen. Die erzielten Studiengebühren müssen allerdings auch fachgerecht eingesetzt werden, am besten direkt für die Fakultät.
Es gibt also insgesamt noch einiges tun, höchste Zeit damit anzufangen!