Editorial

Kopflos

Schröder und die Steuern

Die Luft wurde langsam sehr dünn für Gerhard Schröder und sein Kabinett. Erst die immer schwächer werdende Wirtschaft, die Rekordarbeitslosigkeit und auch noch die unausgegorenen Vorschläge zur Reform der Gesundheitssysteme.
Im Kanzleramt hat man nun endlich begriffen, dass es Zeit zum Handeln ist. Als Befreiungsschlag soll nun die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen werden.

Keine Blockade

Die Union verhält sich in bei dem Thema Steuerreform vernünftiger, als es die SPD in ihren zahlreichen Jahren in der Opposition getan hat. Damals wurden immer wieder wichtige Reformen, die den Bürgern das Leben erleichtert hätten durch die SPD blockiert.
Zwar gibt es an Schröders Vorhaben vieles zu kritisieren, aber Blockade ist nicht das richtige Mittel. Die Union muss über die Mängel und die Unsicherheiten der aktuellen Steuerreform aufklären um diese Mängel beseitigen zu können.
Es ist bei dieser Debatte nicht hilfreich, wenn man sich in Personalfragen verzettelt und nicht konkret an der Sache arbeitet. Dem Bürger ist es egal, ob Merkel, Stoiber oder Koch die besten Ideen für sich proklamieren. Wichtig ist, dass eine Steuerreform solide finanziert wird und das vermag die SPD nicht zu leisten.
Nur wenn die Union geschlossen auftritt, wird sie in der Lage sein ihre Ideen durchzusetzen. Artet die Diskussion in der Union in Machtkämpfe aus, wird sich die SPD profilieren und mit ihren unsoliden Ideen durchkommen.

Wackeliges Vorhaben

Wenn Eichel Architekt wäre, würde ihn wahrscheinlich jeder Häuslebauer wegen seiner Pläne rauswerfen, aber leider ist das nicht so einfach. Die Pläne der Regierung sind eine Kurzschlusshandlung. Es wird auf die Schnelle versucht wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Einleuchtend ist es, wenn man dazu steuern senkt. Hat der Bürger mehr in der Tasche, dann kann er auch mehr ausgeben und das kurbelt die Wirtschaft an. In einem solch grob vereinfachten Schema mach eine Steuersenkung Sinn. Wo der Staat aber weniger Steuern einnimmt, da muss er diese Mindereinnahmen auch irgendwie wieder ausgleichen. Eben dieser Punkt macht das Vorhaben der Regierung so wacklig. Es wurde nicht ausreichend darüber nachgedacht, wie man das fehlende Geld ausgleichen will. An dieser Stelle wird auch die Kritik der Union verständlich, denn auf so wackligen Beinen bewirken Steuersenkungen nur eine kurze Verbesserung der ökonomischen Situation, wenn sie dies überhaupt tun.

Wer trägt die Kosten

Bei den Kosten, die ein vorziehen der Steuerreform verursachen, hat man eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. Der Bund soll von den insgesamt 18 Milliarden Euro Kosten 8 Milliarden tragen. Diese acht Milliarden sollen durch Privatisierungen und durch Abbau von Subventionen teilweise aufgefangen werden. Fragt sich nur, ob die Länder eine Kürzung von Subventionen hinnehmen, schließlich gibt es dabei eine Vielzahl von Interessen unter den Länder und die Ministerpräsidenten wollen auch meist noch die nächste Wahl gewinnen. Der Großteil der Kosten soll durch Schulden finanziert werden. Als Schröder die Amtsgeschäfte 1998 übernahm hätte man durch eine höhere Neuverschuldung wahrscheinlich noch große Investitionsschübe auslösen können, aber heute ist der Weg der höheren Neuverschuldung grob fahrlässig gegenüber den kommenden Generationen.

Der eiserne Hans

Hans Eichel, einst gefeierter Lieblingsminister, ist heute Schuldenmacher und unbeliebter als Schröder. Er finanziert Steuersenkungen durch Schulden, wer hätte sich das vor ein paar Jahren träumen lassen, dass dieser Hans Eichel seinen Ausweg in Schulden sucht. Jahre lang haben Schröder und Eichel sich beklagt, dass die Regierung Kohl zu viele Schulden gemacht habe. Mehr als ein Jahrzehnt war das Argument der Kosten der Wiedervereinigung für sie immer nur Ausrede, jetzt haben sie es übernommen. Zu was der Machterhalt Politiker bringt?!
Eichel ist nicht mehr der Sparhans, sondern der Minister der geschönten Zahlen. Vor der letzten Bundestagswahl wurden die Bürger über Wachstumsprognosen belogen und das geschieht jetzt wieder. Hans Eichel geht bei den Steuersenkungen von einem positiven Wachstum in diesem Jahr aus und für 2004 von ganzen 2,0%. Lächerlich, wenn die Wirtschaftsinstitute für dieses Jahr ein Minus von mindestens 0,1% und für 2004 ein Wachstum von höchstens 1,6% voraussagen. Wer Eichel glaubt, der muss vollkommen naiv sein.

Abwälzung von Kosten

Ein Merkmal der Regierung Schröder ist die Anhebung von Steuern, für die sie jetzt bitter bezahlen muss. Ein weiteres Merkmal dieser Regierung ist das Abwälzen finanzieller Probleme auf Kommunen und Länder. Die Länder müssen Schröders Steuersenkungen mit satten sieben Milliarden Euro mitragen. Für die Kommunen dürfte die Mehrbelastung von insgesamt zwei bis drei Milliarden Euro der entgültige Todesstoß sein. Seit Schröder geht es den Kommunen so schlecht, wie nie in der Nachkriegszeit. Verantwortlich dafür sind übrigens auch die sogenannten Reformen zu Beginn von Schröders erster Amtsperiode. Die Änderungen im Steuerrecht stecken vielen Mittelständlern noch jetzt in den Knochen oder haben sie bankrott gemacht. Die großen Unternehmen freuen sich, da sie kaum noch Gewerbesteuer zahlen müssen, was die Kommunen in den Ruin treibt.

Musterknabe

Vom einstiegen Musterknaben in Europa ist Deutschland zum Sorgenkind geworden. Schröder hat das politische Ansehen Deutschlands nicht nur durch seine USA-Politik ruiniert, sondern auch durch die vernichtende ökonomische Lage und die kopflose Finanzpolitik.
Auch wenn EU-Währungskommissar Pedro Solbes sich bei seinem letzten Deutschlandbesuch diplomatisch gab und betonte, dass er an die Einhaltung des Stabilitätspakts in Deutschland glaubt, ist dies wohl letztlich nicht mehr gewesen als Höflichkeit. Deutschland wird dank Eichel und Schröder die drei Prozent Grenze der Neuverschuldung im dritten Jahr in Folge wieder nicht einhalten. Deutschland schwächt maßgeblich die Stabilität des Euro und verliert an Einfluss in Europa. Für das Land, das maßgeblich an der europäischen Vereinigung, der Währungsunion und dem Stabilitätspakt beteiligt war ist das eine Blamage!

Wirkliche Reformen

Was Deutschland braucht sind nicht überhastet vorgezogene Steuersenkungen. Diese werden ohnehin nicht langfristig Besserung bringen, da die Leute das bisschen freigewordene Geld sparen und nicht investieren.
Wir brauchen tiefgreifende Reformen. Die Vereinfachung des Steuerrechts und die dramatische Senkung der Steuersätze auf lange Zeit. All dies sind Forderungen, welche die Union schon seit Jahren vorbringt, die aber immer durch die SPD blockiert wurden. Wenn Schröder nicht bald von seiner Flickschusterei abgehalten wird, dann ist wohl nichts mehr zu retten.