REFORMSTREIT

Schröder macht sich unbeliebt in der SPD

Es ist schon eigenartig, dass das Wort "Reformen" in der SPD immer wieder für Schmerzen sorgt. Die Bundesregierung versucht sich nun endlich an einigen Neuerungen beim Arbeitslosengeld, der Rente, dem Kündigungsschutz usw., nachdem sie seit 1998 ganze Arbeit geleistet hat Deutschland zum Schlusslicht in Europa zu machen. Es muss wohl langsam einigen in der SPD dämmern, dass es mit der "Politik der ruhigen Hand", also dem Stillstand, nicht mehr weiter gehen kann. Späte Einsicht Lange hat es gedauert, bis man sich endlich an Reformen gewagt hat. Gleich zu Beginn der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün wurde lediglich kopflos herumgedoktert und die gemachten Veränderungen stellten sich als fatal heraus. Das beste Beispiel ist wahrscheinlich das ehemalige "630 Mark Gesetz". Die durch Schröder & Co. herbeigeführte Reglementierung und Besteuerung wurde nach einer langen Phase des Nichtstuns endlich wieder teilweise zurückgefahren. Die Union hat vorher prophezeit, dass sich diese Änderungen nicht durchsetzen werden, da sie Arbeitsplätze verhindern. Kritische Stimmen wurden immer gerne überhört in der SPD und jahrelang wurde die Regierung Kohl mit ihren Reformen im Bundestag von einer SPD Fundamentalopposition blockiert. Uneinigkeit Schröder steht mit seinen Reformvorschlägen relativ allein. Die Basis der SPD hat es wohl nicht verkraftet, dass bei Schröders Reformplänen das soziale Image der SPD auf der Strecke bleibt. Der große Einfluss der Gewerkschaften auf Basis und Führung der SPD tut sein Übriges um das Unwohlsein zu verstärken. Die Politik der hohen Lohnabschlüsse und der übertrieben Forderungen der Gewerkschaften haben viele Arbeitnehmer veranlasst aus Gewerkschaften auszutreten oder erst gar nicht Mitglied zu werden. Die SPD sollte endlich begreifen, dass die Gewerkschaften kein Patentrezept für die Schaffung von Arbeitsplätzen haben, sondern oft Mitverursacher von Arbeitslosigkeit waren. Vorbild CDU Die Reformvorschläge der Union gehen weiter als die der SPD. Zwar gibt es auch hier Diskussion um die Art der Reformen, aber man hat Begriffen, dass Reformen zwar schmerzhaft sind, aber auch dringend notwendig. Auch wenn die Reformvorschläge starke Einschnitte darstellen hat man in der CDU verstanden, dass es anders nicht geht und dass nach der Zeit der Einschnitte eine Besserung in Sicht ist. Trotzigkeit Gerhard Schröder nutzt auch in diesem innerparteiischen Konflikt die alte Taktik der Unentbehrlichkeit. Wenn die Genossen ihm nicht ohne Widerspruch folgen wollen, dann droht er halt mit Rücktritt. Er will die Abstimmung seiner Reformvorhaben mit seiner politischen Zukunft verknüpfen. Die SPD neigt in diesen Fällen dazu Schröder letztlich doch zu folgen, was eigentlich eine Armutserklärung ist. Es scheint so, als sei die SPD zu einer Partei des Medienkanzlers Schröder geworden, die glaubt ohne ihn nicht mehr existenzfähig zu sein. Aber Gerhard Schröder sollte wissen, dass er vielleicht für die SPD unentbehrlich ist, aber nicht für Deutschland. Die Wähler werden wissen, wie sie eine solche Politik zu quittieren haben! M.P.