Dicke Rechnung

Der Wahlerfolg von Rot-Grün kommt Deutschland teuer zu stehen

Mit dem Schlagwort Reformpolitik versuchte die SPD auch bei den vergangenen Bundestagswahlen zu punkten. Diese Strategie war auch nicht ganz dumm, denn schließlich war die scheinbare Sparpolitik von Rot-Grün in den letzten vier Jahren bei den Bürgern trotz massiver Einschnitte angekommen. Sparen wurde zur Tugend und zum Allheilmittel erklärt und wenn man hier und dort ein Stückchen wegnimmt, dann läuft auch die Wirtschaft bald wieder und die Arbeitslosigkeit löst sich schon bald in Luft auf, so dachte man lange Zeit bei der SPD. Es ist zwar richtig, dass die enorme Schuldenlast des Bundes die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung einengt, da sie hohe Summen zur Zinstilgung verlangt. Es ist aber Falsch, dass Sparen ein Allheilmittel ist, und dass Rot-Grün eine intelligente Sparpolitik betreibt. Angst vor Ausgaben Die Bundesregierung hatte eigentlich zu Recht Angst zu viel Geld auszugeben und die Verschuldung weiter drastisch zu steigern. Es wurde aber an vollkommen falschen Stellen gespart. Schaut man sich an mit welcher Kurzsichtigkeit die Bundesregierung die Bundeswehr kaputt spart, sie aber gleichzeitig in Auslandseinsätze hetzt ohne die technische Ausrüstung zu erneuern und zu verbessern, dann kann dies als höchst fahrlässig betrachtet werden. Offenbar hat man in der Bundesregierung auch nicht verstanden, dass private Konsumausgaben durchaus positiv sind, schließlich bewirken sie eine Belebung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Warum sonst sollte man an einer so wirtschaftsfeindlichen Steuer wie der Öko-Steuer festhalten? Die Öko-Steuer verteuert nicht nur direkt die Energieträger, wie Benzin, Diesel, Gas oder Kohle, sondern indirekt fast alles. Die Zeitungen werden teurer, da für ihre Produktion Energie benötigt wird, Lebensmittel werden teurer, technische Güter werden teurer oder deren Produktion wird noch stärker in Ausland verlagert und kostet Arbeitsplätze. Schlicht und ergreifend alles wird verteuert, was die Inflationsrate in der Legislaturperiode von Schröder und Konsorten beweist. Das verhindert weiterhin Ausgaben der Konsumenten und führt in einen Teufelskreis, da aufgrund fehlender Einnahmen keine Investitionen getätigt werden und auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Viel schlimmer ist, dass eine solch irrationale Steuerpolitik zahlreiche Arbeitsplätze kostet. Immer eine Ausrede Schröder hat in den letzten vier Jahren immer die schlechte Arbeit seiner Regierung und die daraus resultierenden Folgen auf andere abgeschoben. Zu Beginn waren es die sechszehn Jahre Kohl, die an den wirtschaftlichen Problemen die Schuld trugen. Irgendwann war es dann der Terrorangriff auf die USA und zuvor der Euro. Durch den Euro, so wurde behauptet, wird alles teurer, doch das ist falsch. Schuld an der Teuerung ist die Politik von Rot-Grün, welche die Stabilität des Euro gefährdet und damit auch die Wirtschaft in Europa und Deutschland. Denn eigentlich ist die Bundesregierung gar keine Regierung die besonderen Wert auf das Sparen legt, wie es der durch massiven Druck verhinderte "Blaue Brief" der EU Kommission wegen der Neuverschuldung bewiesen hat. Falsche Planung Aus den Fehlern der Vergangenheit hat die Bundesregierung aber nicht gelernt. Schließlich tat sich kurz nach der Wahl ein Haushaltsloch von rund 14,2 Mrd. Euro auf, das einen richtigen Sparkurs nun unmöglich erscheinen lässt und als neue Ausrede für Schulden dient. Eichel will die Neuverschuldung von bislang 15,5 Mrd. Euro auf mindestens 18 Mrd. erhöhen. Mit einer solch drastischen Erhöhung der Neuverschuldung ist der nächste blaue Brief aus Brüssel schon sicher und die europäische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt enorm geschwächt. Belastung der Bürger Anstelle einer Entlastung des Bürgers durch Steuerentlastungen und damit verbunden die Ankurbelung der Wirtschaft, verschiebt Rot-Grün die Steuerreform um ein weiteres Jahr. Auch das festhalten an der Öko-Steuer, die ungerecht und investitionsfeindlich ist zeigt, dass die Bundesregierung einen gänzlich falschen Kurs fährt. Man hält an den nächsten Stufen fest und die Grünen haben in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen sogar durchgesetzt, dass das produzierende Gewerbe nun voll von der Öko-Steuer getroffen wird. Die Bundesregierung zieht dem Bürger das Geld aus der Tasche um davon abzulenken, dass sie nicht im Stande war durch eine sinnvolle Wirtschaftspolitik die Haushaltslöcher zu stopfen. Jetzt muss der Bürger und die Wirtschaft dafür bezahlen, was Rot-Grün verbockt haben. M.P.