Konsequenz und Fairness
Günther Beckstein zu Besuch in Leverkusen
Bei Günther Becksteins (CSU). Vortrag im Forum Leverkusen wurde deutlich, dass er im Gegensatz zu vielen seiner roten Kollegen als Innenminister in Bayern auch für innere Sicherheit sorgen kann. Voller Elan zog der bayrische Innenminister Bilanz und skizzierte den Weg, den eine unionsgeführte Regierung nach dem 22. September gehen könnte. Stichwort 11. SeptemberGünther Beckstein betonte, dass sich die Sicherheitslage, nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA auch für Deutschland geändert habe.Deutschland sei lange ein passiv Raum gewesen, durch den Terroristen geschleust wurden und auf Ihre feigen Attentate vorbereitet wurden, sondern könne sehr bald, wie ganz Europa, auch zum Ziel islamitisch - fundamentalistisch motivierter Anschläge werden. Einer solchen Lage muss man entschieden entgegenwirken, so Beckstein. Es könne nicht sein, dass Terroristen aus Deutschland nicht abgeschoben werden können, da Ihnen in Ihren Heimatländern Strafen drohen, wie Folter oder die Todesstrafe. Die Überlegung müsse erlaubt sein, ob man solche Menschen nicht in Drittländer abschieben könne, in denen sie keine Folter fürchten müssen. Bundeswehr im InnerenBeckstein forderte die Bundeswehr auch stärker im Inneren einsetzten zu können. Bei diesem Punkt betonte er aber ausdrücklich, dass man die Bundeswehr nicht als Polizei nutzen will, da dies zahlreiche Gefahren für eine Demokratie mit sich bringt. Vielmehr solle die Bundeswehr Aufgaben übernehmen, die Polizei, Feuerwehr, Zoll und BGS nicht übernehmen können. Als Beispiel führte Beckstein das Gefahrenszenario einer ABC-Verseuchung an. Die Bundeswehr verfügt als einzige Organisation in der Bundesrepublik über geeignete Maßnahen ABC-Gefahren schnell und sicher auszumachen und sie zu entschärfen. Die Bundeswehr dürfe aber erst eingreifen, wenn z..B. ein Brief mit Milzbranderregern im Ausland abgeschickt worden sei, aber nicht wenn er in Deutschland aufgegeben wurde, da dies keine Bedrohung von außen darstellt. Beckstein forderte eine rasche Änderung dieser unsinnigen Zustände.AusländerpolitikBeckstein vertrat die Position der Union, dass eine "Multi-Kulti" Gesellschaft kein Erfolgsmodell ist. Wichtiger sei es, dass man auf Integration achte. Ohne die deutsche Sprache zu beherrschen könne man aber nicht integriert werden, weshalb man verstärkt darauf achten müsse, dass Ausländer Sprachkurse besuchen.JugendkriminalitätBeim Thema Kriminalität sei es besonders wichtig auf die Jugendkriminalität zu achten. Gewalt bei Jugendlichen sei ein großes Problem. Insbesondere die Medien tragen eine Mitschuld durch Ihre Verbreitung von Gewalt in Filmen, Serien und insbesondere Computerspielen. Es braucht einen Konsens und eine stärkre Kontrolle der Eltern über das, was Ihre Kinder in den Medien sehen dürfen. Geschieht dies nicht, so drohe eine Verrohung und ein Abstumpfen gegenüber Gewalt. |