Editorial

Falkenalarm

Chancen für den Frieden im Nahen Osten schwinden

Es ist schon geraume Zeit her, dass im nahen Osten ernsthaft über Frieden geredet wurde. In der jüngeren Vergangenheit erinnern die Vermittlungsversuche daran, wie ein Kind versucht zwei Kampfhunde zu trennen. Das Kind hat nicht genug Kraft und der gelangweilte Papa steht daneben und schaut zu.

Die Welt sieht zu

Das Hundegleichnis beschreibt, wie sich die beiden großen politischen Mächte verhalten, auch wenn für die EU die Umschreibung "Macht" etwas zu hoch gegriffen sein dürfte.
Die EU versucht wie immer durch Vermittler den Konflikt zu mindern, aber ein wirkliches politisches Schwergewicht im nahen Osten scheint sie nicht zu sein. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass die Zuckerbrot und Peitsche Strategie der EU noch nie gewirkt hat, da man schlicht die Peitsche vergessen hat. Harte Maßnahmen gegenüber den Konfliktparteien seitens der EU hat es nie gegeben. Zwar sind die Verflechtungen zwischen EU und Israel nicht so eng, wie die Israels zu den USA, aber wirtschaftliche Sanktionen dürften Israel empfindlich treffen.
Arafat sei an dieser Stelle aber nicht ausgenommen. Er macht seinen Einfluss gegenüber den Radikalen nicht ausreichend geltend. Es mag ja sein, dass sich radikale Organisationen von der PLO-Führung in großen Teilen gelöst haben, aber ganz ohne Mittel und Einfluss ist Arafat nicht. Aus diesen Gründen wäre es sinnvoll auch der palästinensischen Führung klar zu machen, dass es ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Terroristen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden. Den Terrorismus in Nahost ganz zum Schweigen zu bringen dürfte wohl zu viel verlangt sein. Gegenüber den Palästinensern hat die EU Druckmittel. Viele Projekte der Vergangenheit wurden von ihr finanziert, so z.B. der internationale Flughafen, den die Israelis vor kurzem in Schutt und Asche legten. Deshalb ist es an der die Politik Geld gegen Friedensbemühungen einzuführen.

USA gehen den falschen Weg

Ein zentrales Thema im Wahlkampf von George W. Bush war das Zurückschrauben des internationalen Engagements. Man wollte Truppen zurückziehen und die Verbündeten mal die Arbeit machen lassen, um sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren.
Es war jedoch von Beginn an klar, dass eine solche Politik nicht erfolgreich sein würde. Die Ereignisse des 11. September, waren zwar keine unmittelbare Folge dieser Politik, aber es hat sich gezeigt, dass für die Zukunft eine gesteigerte Dialogfähigkeit von Nöten ist, will man den Frieden erhalten. Nach den Terrorattentaten auf das WTC und das Pentagon, begannen die USA sich zwar wieder verstärkt zu engagieren, was blieb ihnen schließlich üblig, wollten sie doch die "Achse des Bösen" zerstören. Aber ihr Engagement reichte bei weitem nicht aus.
Erst seit kurzem scheinen die USA wieder ihr Gewicht im Nahen Osten geltend machen zu wollen. Die Vermittlungsbemühungen waren aber eher von minderem Erfolg. Sein es nun die Versuche von US-Unterhändler Zinni oder die des amerikanischen Außenministers Collin Powell, die Bemühungen scheinen zu verpuffen.
Ein Grund hierfür ist mit Sicherheit die immer noch lasche Gangart gegenüber der israelischen Führung; da werden die Formulierungen von UN-Resolutionen so abgeändert, dass kein unmittelbarer Abzug der Israelis verlangt wird und wenn doch, dann werden bei einem Verstoß keine Konsequenzen angedroht.

Sharon macht was er will

Der israelische Ministerpräsident zeigt sich von allen internationalen Protesten unbeeindruckt. Seine Strategie lautet: Augen zu und durch! Dieser Zustand rührt daher, dass ihm niemand wirklich Grenzen aufzeigt. Es scheint so als ignoriere man die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen oder sogar Massaker in den Flüchtlingslagern oder als forciere man solche Taten. Die internationale Gemeinschaft macht sich lächerlich, wenn sie sich eine solche Provokation bieten lässt.

Kurzsichtig

Die derzeitige Strategie der Israelis scheint stark kurzsichtig zu sein, denn durch die ständige Unterdrückung der Palästinenser wachsen neue Terroristen wie Unkraut nach.
Auch die westliche Welt und insbesondere die USA, die den Terrorismus ausrotten wollen schaden ihren Bemühungen, denn wir wissen, dass der Nahost-Konflikt längst kein lokaler Konflikt mehr ist, sondern mit zu einem internationalen Terrorismus geführt hat. Auch die Palästinenser handeln nicht gerade mit Weitblick. Durch die Selbstmordattentate schwächen sie ihre Position in der internationalen Politik und entfernen sich immer weiter von einem eigenen Staat.
Als Fazit bleibt, dass beide Seiten an dem Konflikt Schuld tragen und derzeit nicht daran interessiert sind Frieden zu schließen. Es muss also die Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft sein, beide Konfliktparteien zu Gesprächen zu bewegen.

M.P.