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Rudolf Scharping (alias Minister Bin Baden) hat es mal wieder geschafft. Der Verteidigungsminister, der die meiste Zeit damit beschäftigt ist sich wegen seiner Dummheiten zu verteidigen, hat mal wieder zugeschlagen. Diesmal war das militärische Großprojekt A400M betroffen. Der Airbus A400M ist ein militärisches Transportflug, das von zahlreichen europäischen Staaten bei dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gemeinsam bestellt wurde.
Der Schwindel
Ähnlich wie ein Pokerspieler, der ständig verliert und trotzdem weiterspielt, hat sich Rudolf Scharping beim Deal um den Airbus verhalten. Dem Verteidigungsminister war genau bewusst, dass er das Geld, das nötig gewesen wäre um 73 Maschinen zu kaufen, nämlich 8,4 Mrd. Euro nicht aufbringen konnte. Im Dezember unterschrieb Scharping seelenruhig gemeinsam mit seinen Ministerkollegen aus den anderen Staaten einen Kaufvertrag über 73 Transportflugzeuge des Typs A400M, doch ohne Billigung des Bundestages, der lediglich 5,1 der 8,6 Mrd. Euro genehmigt hatte. In einer dreisten Art und Weise, stieß Scharping das Parlament vor den Kopf, dem er die Rechnung über die Flugzeuge wohl nur noch zum Abnicken im Nachhinein vorlegen wollte. Das zeigt die Selbstherrlichkeit, mit der Scharping agiert, alles was er macht muss richtig sein, dabei handelt er meist ohne jegliche Überlegung. Somit konnte Scharping den Vertrag nur mit einem sog. Parlamentvorbehalt unterzeichnen, was ihm auch Schelte seiner Kollegen aus den anderen Ländern einbrachte.
Flickschusterei
Nachdem das Malheur passiert war, bemühte man sich um Schadensbegrenzung seitens der Regierung. Der einzige, der dabei scheinbar nicht mitzog war der Finanzminister. Hans Eichel, der schon oft eine unerbittliche Haltung gegenüber Scharping und seinen Geldnöten bewiesen hat, sträubte sich gegen einen Nachtragshaushalt 2002. Der Grund hierfür ist ganz einfach: Eichel will nicht, dass er seinen Ruf als Geizkragen verliert, der mit gezücktem Taschenrechner die Staatverschuldung zurückfährt. Mittlerweile braucht sich Eichel darum aber auch keine Sorgen mehr zu machen, denn die Androhung eines blauen Briefs der EU hat Raubritter Hans eines Besseren belehrt. Sollte ein Nachtragshaushalt nötig werden, so müsste dieser durch den Bundestag gebracht werden, was der Union ermöglichen würde nochmals Kritik an dem verkorksten Haushalt zu üben und das würde der SPD im Wahljahr das Genick brechen. Der Kanzler machte einen noch absurderen Vorschlag. Er setzt auf einen "Entschließungsantrag", der im Haushaltjahr 2003 die restlichen Mittel für den Kauf des Airbus sichern soll. Ein solcher Antrag ist für den Bundestag aber auf keinen Fall rechtsverbindlich. Demnach kann die Breitstellung der Mittel verweigert werden, sodass das Projekt A400M weiterhin auf wackligen Beinen stehen würde. Dies kritisieren selbst Leute aus der eigenen Koalition, wie z.B. der Haushaltspoltische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, der diese Idee sogar als "wertlos" bezeichnete.
Gesichtsverlust
Das stümperhafte Auftreten des Verteidigungsministers hat der Bundesrepublik auch im Ausland geschadet. Welchen Eindruck macht eine Regierung, deren Mitglieder sich nicht untereinander absprechen und in der ein Verteidigungsminister immer wieder auf eigene Faust handelt. Die Unterzeichnung des Kaufvertrags war nicht der erste Patzer Scharpings, es sei noch einmal daran erinnert, dass Scharping einst die Anfahrtsrouten der Bundeswehr in das Kosovo vor laufenden Kameras bekannt gab und somit das Leben der Soldaten und die ganze Operation gefährdete. Die Verbündeten verlieren Stück für Stück das Vertrauen in Deutschland, dass sich offenbar seiner militärischen Verantwortung nicht mehr bewusst scheint. Sollte Deutschland nicht die bestellten 73 Maschinen auch kaufen, dann platzt der gesamte Deal, da EADS bei einer kleineren Auflage nicht genug Profit sieht und erst gar nicht mit dem Bau beginnen will. Dieser Umstand hätte die Folge, dass die Verbündeten auch keine neuen Transporter erhielten, was die Beziehungen zu Frankreich und zu Großbritannien, das ohnehin zu einem Modell von Boeing neigte, stark trüben würde.
Fazit
Gerade für die Bundeswehr ist das Debakel um den A400M ein Fiasko. Die chronisch unterfinanzierte Truppe hat kaum ausreichende Transportkapazitäten, was die Aufgaben, welche die Bundeswehr übernommen hat, erschweren. Es kommen aber auch weitere Aufgaben hinzu. Es wird nicht bei Kosovo, Bosnien, Afghanistan etc. bleiben. Wenn die Amerikaner ihren Krieg ausweiten, ist die Bundeswehr erneut gefragt. Wahrscheinlich ist, dass die Bundeswehr nicht mehr lange mit ihren Verbündeten Schritthalten kann, denn das Chaos um den A400M ist nur ein Auszug aus der Gesamtsituation der Bundeswehr.
M.P.
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