| |
Der Herr der Zahlen
Vier Millionen Arbeitslose und kein Ende in Sicht! In der Bundesanstalt fuuml;r Arbeit gibt man jedoch scheinbar sein Bestes. Das Beste was dort geleistet wird erinnert aber in letzter Zeit eher an die Rechenversuche eines Grundschülers. Man gab an, dass rund 70% der Vermittlungen Erfolge waren, doch der Bundesrechnungshof hat herausgefunden, dass lediglich 20% erfolgreich waren. Grund für die fehlerhaften Statistiken ist das System, nach dem die Jobvermittlungen registriert werden. Jeder Arbeitsvermittler im Arbeitsamt kann in der Datenbank herumpfuschen. Es ist möglich, die Anzahl der vermittelten Stellen ohne Kontrolle in das System einfließen zu lassen, sodass sie in der Statistik auftauchen. In einem Bericht der ARD gab ein Mitarbeiter eines Arbeitsamtes zu, dass einige seiner Kollegen bewusst ihre Zahlen fälschen, um die Karriereleiter hinaufzuklettern. Die Bundesanstalt für Arbeit sollte sich aber als moderner Dienstleister verstehen, der alles tun sollte, um Jobs zu vermitteln. Ein Mann wie Herr Jagoda, der Chef der Anstalt, sollte seinen Hut nehmen, wenn er in seinem eigenen Laden keine Ordnung halten kann.
M.P.
Chipkarte für Zigaretten
Interessant für alle Raucher unter Euch, die noch gar nicht dem blauen Dunst frönen dürften, ist die anstehende Änderung des Jungendschutzgesetzes. Noch in dieser Legislaturperiode will die Drogenbeauftragte Marion Caspers-Merk alle Zigarettenautomaten auf Kartenbetrieb umstellen. Dadurch, dass kein Bargeld mehr angenommen wird, sondern nur noch Geldkarte wie z.B. EC-Karten, will man verhindern, dass Jugendliche unter 16 Jahren an Zigaretten gelangen. Sollte das Vorhaben gelingen werden die Pausen vieler Lehrer wohl wesentlich entspannter, da sie nicht mehr nach "illegalen" Rauchern Ausschau halten müssen.
M.P.
Arbeitslosigkeit
Die ruhige Hand von Gerhard Schröder konnte wohl nichts dagegen tun, dass in Deutschland nunmehr 4,3 Mio. Menschen arbeitslos sind. Die Politik der ruhigen Hand, also die des Nichtstuns ist vielmehr Schuld an dem Dilemma, dass Millionen Menschen in Deutschland keine Arbeit haben. Vielen Dank Herr Schröder und im September ist Schluss mit ruhiger Hand, dann wird die Sache endlich angepackt BASTA!
M.P.
Kampf gegen den Terror
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Amerikaner wieder auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus eingeschworen. Bush sagte, dass tausende von Terroristen auf der ganzen Welt wie tickende Zeitbomben verstreut sein. Der US-Präsident nannte den Krieg gegen den Terrorismus als sein primäres Ziel und drohte namentlich Staaten wie Korea, dem Iran und Irak, was zu Empörung in den genannten Ländern führte. In seiner 45minütigen Rede sagte Bush auch, dass einige Länder bereits im Kampf gegen den Terrorismus eingeknickt sein, dass Amerika aber den Kampf gegen "terroristische Parasiten" fortführen werde. Um seine Ziele zu erreichen, will der Präsident den Verteidigungsetat um 48 Milliarden Dollar aufstocken. Das ist Geld, dass besser gegen die Ursache des Fundamentalismus genutzt werden sollte: Armut!
M.P.
V-Mann Affäre
Der Bundesinnenminister hat es jetzt vielen seiner Kabinettskollegen nachgemacht, er hat sich jetzt auch der Schlamperei gewidmet, sodass das NPD-Verbotsverfahren auf der Kippe steht. Bei Redaktionsschluss sind acht V-Männer aufgetaucht, die dem Bundesverfassungsgericht vorher nicht bekannt waren. Die Verfassungshüter stehen nun vor der Entscheidung, ob die geheimen Informanten das Verfahren beeinträchtigen und ob es gestoppt werden muss. Man hat sich zwar zwischen Bundestag, Regierung und Bundesrat auf eine Stellungnahme geeinigt, nach der das Verfahren durch die V-Männer nicht beeinträchtigt wird, dennoch bleiben berechtigte Zweifel daran ob das Gericht dies auch so sieht. Die Union wankt zudem in ihrer Zustimmung zum Verfahren. Die Regierungskoalition möchte das Verfahren aber unbedingt weiterführen. Es wäre schade, wenn das Verbotsverfahren an der Schlamperei im Innenministerium scheitert, denn die NPD hat in Deutschland nichts zu suchen.
M.P.
Schill & Drogen?
"Richter Gnadenlos" aus Hamburg scheint ins Straucheln zu kommen. Der Vorsitzende der Schill-Partei verliert sein Image als harter Saubermann, der null Toleranz gegen Kriminalität durchsetzen will. Schill wird von Zeugen beschuldigt Kokain konsumiert zu haben oder zumindest in Kreisen zu verkehren in denen das die Regel ist. Der Hamburger scheint auch in der politischen Arbeit den Mund etwas zu voll genommen haben. Von der versprochenen Bekämpfung der Kriminalität ist nichts zu spüren. Seine Kollegen aus den eigenen Reihen machen ihm auch noch Probleme, da sie in mehreren Affären verstrickt sind, bei denen es sich um Postenvergabe und Vetternwirtschaft handelt. Bleibt zu hoffen, dass das Bündnis zwischen Schill und der CDU aufgegeben wird, denn mit der Partei eines Dummschwätzers sollte eine seriöse Partei, wie die CDU nicht koalieren.
M.P.
Eurohüter tritt zurück
Wim Duisenberg, der Präsident der Europäischen Zentralbank, hat für Juli 2003 seinen Rücktritt angekündigt. Dieser Schritt kam aber nicht überraschend, hatte man sich doch darauf geeinigt, dass Duisenberg seine Amtszeit nicht vollenden wird. Insbesondere Frankreich hatte darauf gedrängt, da man den Sitz der EZB bereits nach Deutschland vergeben hatte (Frankfurt/Main) und man dafür einen der eigenen Leute ganz oben sehen wollte. Im Gespräch für den Posten ist der französische Notenbankchef Jean-Claude Trichet. Das Problem bei ihm ist ein Ermittlungsverfahren, das gegen ihn in Frankreich läuft. Trichet ist angeklagt, in einen Bank-Skandal verwickelt zu sein.
M.P.
|
|
