Auf dem absteigenden Ast

Die PDS und ihre fragwürdige Vergangenheit und Zukunft

Totgesagte leben länger. Noch vor dem Untergang der DDR "reformierte" sich die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SED zur sogenannten Partei des Demokratischen Sozialismus PDS. Schon damals wurden Stimmen laut, dass sich in der alten SED damit nicht viel getan hätte. Alter Wein in neuen Schläuchen. Im Beiseiteschaffen von zu Unrecht erlangtem Vermögen der alten Partei bewies die PDS allerdings viel Geschick und rettete einen Löwenanteil in Form von Grundbesitz und undurchsichtigen Finanzbeteiligungen. Heute, 11 Jahre nach der deutschen Einheit, wurde es nichts aus dem schnellen Aus der gewendeten Kommunistischen Partei Deutschlands. Wider Erwarten behauptete sich die Truppe um Lothar Bisky und Gregor Gysi nicht nur in diversen Bundestagswahlen, sondern sitzt gar in zwei Länderparlamenten mehr oder weniger offensichtlich im Regierungsboot. Doch beweist die PDS auch in heutigen Tagen, dass man sie politisch einfach nicht ernst nehmen kann. Noch immer besteht ein Großteil der Anhänger und Mitglieder dieser Partei aus angeblichen Wendeverlierern und Altkommunisten der SED, die in der PDS eine Art Wärmstube für Sozialisten und DDR-"Erinnerungspartei" sehen. Bedenkt man den mehr oder weniger offenen Militarismus der DDR/SED (Panzer auf Kinderkarussells, FDJ, Betriebskampfgruppen, NVA-Angriffsarmee etc.) mutet die aktuelle Ablehnung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus auch mit militärischen Mitteln geradezu grotesk an. Es ist der offensichtliche Versuch der PDS, enttäuschte Pazifisten, die bisher Grün gewählt hatten, zu ködern. Die Regierung betrachtet die PDS ebenfalls mit Misstrauen und versorgt die Fraktionsspitze im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht mit sicherheitsrelevanten Informationen im Rahmen der Anti-Terrorkoalition. Ein weiteres Problem sind ideologisch ungelöste Konflikte in der Partei. Begreift sich die PDS wirklich als Teil dieser Republik, oder träumen einige Teile der Partei immer noch von der Beseitigung des bestehenden Systems, wie die kommunistische Plattform um Wagenknecht nicht müde wird zu betonen? Um insbesondere die älteren Mitglieder und Wähler nicht vor den Kopf zu stoßen, scheut die Parteiführung eine klare Absage an kommunistisches Gedankengut. Täte sie dies, fragen sich nicht nur PDS-Anhänger, ob man eine zweite SPD überhaupt braucht. Darüber hinaus lehnt die PDS als einzige Partei die Aburteilung von Verantwortlichen für die Mauertoten als "Rache- und Siegerjustiz" ab. Dies ist um so unverständlicher, als Mord auch in der DDR strafbar war und die Prozesse nach DDR-Strafrecht geführt wurden. Mord bleibt Mord, auch wenn er von Politikern angeordnet und von Soldaten durchgeführt wird. Weiterhin offensichtlich ist das Verhältnis prominenter Parteifunktionäre wie z.B. Gregor Gysi zur Stasi. Die Gauck-Behörde hält es für erwiesen, daß Gysi zu DDR-Zeiten inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war. Dieses wird von Gysi bis heute bestritten. Zwei Gänge des redegewandten Rechtsanwaltes nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht wurden abgeschmettert (Stichwort Siegerjustiz). Direkt geht Gysi allerdings nicht gegen die Berichte der Gauck-Behörde vor (dort müsste er ja die Katze aus dem Sack lassen), sondern erwirkt Gegendarstellungen bei allen Zeitungen, die ihn einen Stasi-Spitzel nennen. Dies ist auch die Handschrift einer Ideologie, die mit Presse- und Meinungsfreiheit nichts am Hut hat. Schade nur, dass ein Stasispitzel, der auch noch ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit hat, möglicherweise bald Senatsmitglied oder gar Bürgermeister von Berlin ist. Opfer des SED-Regimes müssen sich verhöhnt vorkommen. MiWi