Politik

Die Landesregierung schwebt

Mit dem Metrorapid über alle Realitäten hinweg

In diesen Wochen wird landauf, landab bereits der Haushaltsplanentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2002 diskutiert.
Besonders die Städte und Gemeinden unseres Bundeslandes sind durch die darin vorgesehenen Kürzungen betroffen. Der Jugend- und Sozialbereich und auch die Kultur werden es im kommenden Jahr zu spüren bekommen.
Aus eigener Kraft wird dies vor Ort wohl kaum zu kompensieren sein. Denn nicht nur in Leverkusen brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein, ebenso leidet man unter den Aufgaben und Kosten, von denen sich Bund und Land zurückziehen beziehungsweise welche sie nach unten weiterreichen.

Prestigeprojekt auf Kosten der Bürger

Was aber unseren Landesvater, Ministerpräsident Wolfgang Clement, nicht daran hindert, von seinem Prestigeobjekt namens Metrorapid zu lassen. Dieser soll bekanntlich ab dem Jahre 2006 zwischen Dortmund und Düsseldorf durch das Ruhrgebiet schweben und später gar über Düsseldorf hinaus über Leverkusener Stadtgebiet bis nach Köln.
Clement will sich eben noch ein monumentales Denkmal setzen, wird doch derzeit innerhalb der nordrhein-westfälischen SPD schon über seine Nachfolge diskutiert, wie der Versuch zeigte, den amtierenden Arbeits- und Sozialminister Harald Schartau als Generalsekretär der Landespartei ins Gespräch zu bringen.
Für die bislang auf dem Papier existierenden Pläne und Machbarkeitsstudien waren ursprünglich 3,8 Millionen DM veranschlagt.

Kosten fallen jetzt schon an

Hat man sich bei den unterschiedlichsten Vorhaben schon längst daran gewöhnt, daß Projekte den ursprünglich vorgegebenen Kostenrahmen sprengen, so schlägt der Metrorapid, der bislang quasi nur virtuell existiert, bereits heute alle Rekorde. Denn nur die vorbereitenden Studien schlugen bislang mit rund 11 Millionen DM zu Buche. Eine Machbarkeitsstudie, die eine auch nur annähernde Kalkulation der Magnetschwebebahn Metrorapid möglich machen soll, liegt erst Anfang nächsten Jahres vor. Bis dahin werden weitere Kosten entstehen.
Für die eigentlichen Planungskosten für die Errichtung des Metrorapid geht man bereits heute von 700 Millionen Mark aus - ohne daß dabei auch nur eine einzige Schraube in ein Gewinde greift. Das Risiko der vorfinanzierten Kosten liegt einzig und allein beim Land Nordrhein-Westfalen. Den inwieweit sich der Bund an den Kosten des Metrorapid beteiligt, sofern er denn wirklich gebaut wird, ist ebenso noch völlig offen.

Finanzielle Geisterbahn

So schwebt unsere Landesregierung schon heute. Allerdings nicht in einer Magnetschwebebahn, sondern über allen finanziellen Realitäten. Der Metrorapid gerät heute schon weniger zu einem Verkehrsmittel denn zu einer finanziellen Geisterbahn.