Wie sich die Bilder gleichen
Ein Mann sitzt aus
|
Wer kann sich nicht noch an die letzte Regierung Kohl erinnern: Im Bundesrat kaltgestellt, merkwürdig gelähmt, müde wirkend durch die lange Regierungszeit. Die Mehrheit der Deutschen war das ständige "Aussitzen" von Problemen à la Kohl endgültig satt und schickte den Kanzler in Rente. Sein medienbewußter und frisch wirkender Nachfolger kündigte 1998 das Ende aller Probleme - insbesondere der Arbeitslosigkeit und des Reformstaus - an. Innovative Politik nach dem 16jährigen "Kohl-Fiasko" wurde angekündigt. Abbau der Schulden, Senkung der Steuern, Abbau der Arbeitslosigkeit und der Ausstieg aus der Atomenergie waren erklärtes Ziel des neuen Kabinetts. Und nun? Vertrauen verspieltDer merkwürdigen Finanzpolitik des Oskar Lafontaine folgten diverse Bockschüsse auch der anderen Minister. Schon wenige Monate nach Amtsantritt hatte die Regierung jegliches Vertrauen in der Bevälkerung verspielt. Lediglich der Spendenskandal der CDU verschaffte den Regierenden etwas Luft zu Atmen.Leider wurde diese Luft nicht genutzt. Die Arbeitslosigkeit ist immer noch erschreckend hoch, viele Reformprojekte, wie die Steuerreform und die Rentenreform, stoßen in der Bevölkerung nicht gerade auf Sympathie - warum auch. Es sind so ziemlich die gleichen Reformen, die die Regierung Kohl kurz vor ihrer Abwahl nach langer Debatte noch auf den Weg gebracht hatte und sofort nach der Wahl durch Schröder als Politik der sozialen Kälte rückgängig gemacht worden waren. Rührend, dies dem Bürger als Reform zu verkaufen, die unter Kohl nicht hätten gelöst werden können. Ein weiteres Problem, welches der neue Kanzler direkt zur Chefsache erklärt hatte, ist der Aufbau Ost. Davon kann keine Rede mehr sein. Der Osten fällt trotz Fördermilliarden immer weiter zuröck und erreicht nicht mal mehr die niedrigen Wachstumszahlen des Westens. Wie reagiert die Regierung? Fehlanzeige. Verschieben der LastenDafür zieht Bundesfinanzminister weiter seine sogenannte Sparpolitik weiter durch, die einfach keine Sparpolitik ist. Vielmehr verschiebt sie die Lasten in andere Haushalte. Viele seiner Reformen dürfen nun Länder und Kommunen ausbaden. So treffen beispielsweise Kürzungen im Arbeitslosenbereich direkt die Kassen der Städte und Gemeinden, die dort für Sozialhilfe tiefer in die Tasche greifen müssen. Weitere "Geschenke", wie die Erhöhung des Kindergeldes, die den wirklich bedürftigen Menschen in Form von explodierenden Steuern auf Energie doppelt wieder abgezogen werden, belasten den Haushalt weiter.Probleme, wohin man siehtWeitere Probleme bereiten dem Finanzminister die weltweit miesen Wirtschaftszahlen, die die Einnahmen weiter zusammenschrumpfen lassen. Oder die dramatisch unterfinanzierte Bundeswehr, die zu immer weiteren Auslandseinsätzen herangezogen wird, Probleme bei der inneren Sicherheit und der Mogelpackung Atomausstieg vervollständigen das Bild.Doch anstatt nun in "hektischen Aktionismus" zu verfallen, wie es der Kanzler jüngst ausdrückte, wolle er mit der Politik der ruhigen Hand weiterregieren. Reformen so kurz vor der nächsten Bundestagswahl (stimmt, nur noch ein läppisches Jahr) könne man schließlich nicht mehr unter Dach und Fach bringen. Böse Zungen behaupten, daß man zwischen "Ruhiger Hand" und "Aussitzen" keinen Unterschied feststellen könne - aber das ist sicherlich nur eine Erfindung der konservativen Presse. Bleibt zu hoffen, dass der Börger bei der nächsten Wahl ebenfalls eine ruhige Hand und zusätzlich kühlen Kopf behält, wenn diese Regierung in den verdienten Ruhestand geschickt wird. Dann bleibt auch mehr Zeit für romantische Treffen auf Mallorca und in Frankfurt. MiWi |