Kampf dem Terror

Womit?

Die Anschläge auf das Word-Trade-Center in New York City und das Pentagon in Washington D.C. haben nicht nur in den USA eine lebhafte Diskussion über innere Sicherheit ausgelöst, sondern auch bei uns. Bei einen Vergeltungsschlag der USA gegen wen auch immer, können Terroranschläge auch in Deutschland nicht ausgeschlossen werden. Insbesondere dann nicht, wenn sich auch die Bundeswehr aktiv an einer Militäroperation beispielsweise gegen Afghanistan beteiligt. Die jahrelange Sparpolitik bei Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutzämtern und bei Bundes- und Landespolizei beginnen sich nun bitter zu rächen. Noch vor wenigen Jahren galten Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst u.a. beim grünen Koalitionspartner als "antilinke", staatliche Verfolgungsorgane nach Ende des Kalten Krieges als überholt. Mehrmals wurde gar ihre Auflösung gefordert. So weit ging man dann nicht. Statt dessen wurde kräftig der Rotstift angesetzt. Dasselbe galt auch für die Bundeswehr. Der unter Kohl eingeleitete Sparkurs wurde weiter konsequent beibehalten. Ebenso beim BKA, der zentralen Bundesstelle für überregionale Schwerkriminalität. Nicht viel besser sieht es auf der Länderebene aus. Der Personalbestand der Landespolizei hat sich in den letzten Jahren immer weiter verringert. Leere Kassen zwangen auch hier zu drastischen Sparmaßnahmen, so dass Ausrüstung heute teilweise hoffnungslos veraltet ist und lange nicht so viele neue Beamte eingestellt werden, wie gleichzeitig in Pension gehen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Personalabbau bei der Polizei schon seit Jahren. Mehrarbeit schlägt sich in Überstunden bei den Beamten nieder. Dass dieser "Erste Krieg des 21. Jahrhunderts", wie ihn der amerikanische Präsident in der hitzigen Phase unmittelbar nach den Anschlägen nannte, mangels angreifbarem Gegner kaum militärisch zu führen ist, scheint auch der Bundesregierung klar zu sein, und sie schnürte eilig ein 3 Milliarden-DM-Sonderpaket zur Verstärkung von Polizei und Geheimdiensten. Dieses Geld soll durch die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuer wieder hereingeholt werden. Nicht nur die CDU-Opposition kritisiert diesen Weg der Geldbeschaffung in Zeiten beginnender Rezession als das falsche Signal. Vielmehr müsste das Geld an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden. Doch Schnellschüsse und kurzfristige Geldspritzen bringen wenig. Vielmehr müssten Bund und Länder wieder zu einer langfristigen Personalpolitik bei Geheimdiensten und Polizei zurückkehren. Die teilweise praktizierte Einstellungspolitik, dass in manchen Jahren fast niemand eingestellt wird und daraufhin im nächsten Jahr qualifizierte Bewerber fehlen, muss ein Ende haben. Müßig zu erwähnen, dass neues Personal auch erst in mehreren Jahren nach der Ausbildung zur Verfügung steht. Langfristig muss wieder mehr Personal eingestellt werden, denn die von der Politik versprochene "verstärkte Aktivität;t" der Geheimdienste und Polizei auf dem Gebiet des Terrorismus bedeutet in letzter Konsequenz nur eines: Es muss im Moment Personal von ebenfalls dringend zu bekämpfenden Bereichen der Kriminalität abgezogen werden. MiWi