Nonsens
Wird die Öko-Steuer doch verlängert?
Es ist mal wieder so weit: Die Öko-Steuer ist nach einem Interview des Kanzlers im ZDF wieder in den Mittelpunkt des politischen Engagements der Grünen gerückt. In diesem Interview gab der Kanzler unmissverständlich zu verstehen, dass mit ihm eine Fortführung der Öko-Steuer über 2002 hinaus nicht zu machen sei. Allerdings scheint das der Grünen Umweltelite gar nicht zu gefallen, sieht man doch die sogenannte ökologische Steuerreform als wirksames Instrument, um den Energieverbrauch zu senken, die Umwelt infolgedessen zu schonen und den grünen Muster von blindem Aktionismus zu folgen. Doch kann man bei der Öko-Steuer eigentlich nicht von einer undurchdachten Steuer sprechen. Vielmehr ist diese Steuer ein wirksames Instrument, um die Eichelschen Haushaltslöcher zu stopfen.
Öko?Jeder Mensch, der sich ein wenig mit Ökologie beschäftigt, muss, egal welcher politischen Überzeugung, anerkennen, dass eine Öko-Steuer nötig ist. Müssen doch die CO2-Emissionen drastisch gesenkt werden, wollen wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Ebenso muss der Umgang mit unseren Ressourcen, hier speziell den fossilen Energieträgern, überdacht werden, wollen wir verhindern, dass uns in wenigen Jahrzehnten die Lichter ausgehen. Deshalb ist ein Anreiz zum verantwortungsvollen Umgang mit eben diesen fossilen Energieträgern von Nöten und da man zwar sagt, der Mensch sei ein vernunftbegabtes Wesen, man dies aber vielen Autofahrern und anderen manchmal nicht glauben mag, ist es ebenso richtig eine indirekte Steuer auf den Energieverbrauch einzuführen, aber...LenkungseffektAber kann die Öko-Steuer überhaupt einen Effekt haben, wenn sie lediglich eine Verteuerung im Bereich von halben Pfennigen bedeutet? Die Antwort lautet klar nein. Wer von uns, wenn er nicht gerade Student oder Schüler ist, merkt diese minimale Verteuerung überhaupt? Insbesondere bei den Benzinpreisen ist es doch scheinheilig, von einer Lenkung des Verbrauchs zu sprechen, wenn die Verteuerungen durch die Mineralölkonzerne den erhöhten Preis durch die Öko-Steuer kaum spürbar macht. An diesem Punkt angelangt, muss man sich zwangsläufig fragen: Was geschieht mit dem Geld, das die Steuer in Eichels Kassen spült?FlickschustereiDas Geld, das der Bürger an der Zapfsäule und bei seiner Stromrechnung zusätzlich bezahlt, fließt aber keinesfalls durch eine staatliche Subvention in den Bereich der regenerativen Energien zurück. Die Bundesregierung denkt gar nicht daran, mit Hilfe einer Steuer, die sie selbst ökologisch getauft hat, auch ökologische Zwecke zu unterstützen. So wird der Bürger hinters Licht geführt. Auch die weitere Erforschung der Kernenergie wird nicht voran getrieben, statt dessen schließt man Atomkraftwerke, die völlig ohne Emissionen arbeiten und den Treibhauseffekt nicht beschleunigen.K.O.-SteuerAuch der ÖPNV, sprich Bus und Bahn, haben das Nachsehen. Anstatt diese beiden ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel stärker zu fördern, um sie preislich attraktiver gegenüber dem Auto zu machen, belastet man auch sie in blinder Haushaltslochstopferei zusätzlich mit der Öko-Steuer. Auch das Märchen von sinkenden Lohnnebenkosten und den dadurch entstehenden Arbeitsplätzen hat sich bislang nicht bewahrheitet, dient die Unterstützung der Rentenkasse doch nur dazu, die Tatsache zu verbergen, dass die Bundesregierung nicht im Stande ist die Rentenkassen wirkungsvoll zu sanieren.Aus diesen Gründen ist es richtig, dass die Öko-Steuer eine K.O.-Steuer ist. Sie ist der K.O. Schlag für alle ökologischen Bemühungen und dient ausschließlich dazu, Eichel, Riester und Co. das Leben ein Stück weit zu erleichtern. Auch die Grünen haben mit einer solchen Steuer ein weiteres Stück von sich selbst verkauft und geben sich, sollten sie die Öko-Steuer tatsächlich in der gleichen Weise fortführen wollen, der Lächerlichkeit preis. Fazit bleibt also, dass man eine Öko-Steuer braucht, um den Hebel in den Köpfen der Menschen umzulegen und um regenerative Energien und den ÖPNV zu fördern, aber keineswegs, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb weg mit dieser K.O.-Steuer und her mit einer ökologisch sinnvollen Alternative. M.P. |