Wahlkampfskandale und kein Ende?

Was in letzter Zeit bei der CDU falsch läuft

Ein auffälliges Markenzeichen der CDU-Aktionen im Punkt Wahlkampf ist, dass in letzter Zeit zwar nicht die Luft raus ist, man jedoch vorsichtiger sein sollte. Allerdings haben Plakate der CDU, die über Jahre im Gespräch bleiben, bereits Tradition, man denke nur an die roten Socken von Peter Hintze, ehemaliger CDU-Generalsekretär. Das Plakat zieht oftmals noch heute den Spott der anderen Parteien auf die CDU. Oder den von Helmut Kohl oft benutzten Begriff "blühende Landschaften", bezogen auf die neuen Bundesländer. Auch wenn man im Laufe der Jahre selbst als CDU-Mitglied über solche Dinge auch selbst schmunzelt, lässt sich bereits in diesen Jahren der falsche Ansatz von Kritik insbesondere bei der SPD finden. Denn verglichen mit der ökonomischen und ökologischen Situation in den neuen Bundesländern vor der Wende sind heute die bekannten "blühenden Landschaften" vorhanden. Ein Fehler, der in der damaligen Opposition beheimatet war, war die Überinterpretation solcher Plakate und Aussagen und das Ignorieren der vorgegebenen Umstände zur damaligen Zeit. Mitdenken und Provozieren Bedenklich ist, dass sich der Trend zum rein populistischen und kategorischen Kritisieren der CDU-Wahlkampfaktionen in der SPD manifestiert hat und zum festen Bestandteil absichtlich falscher Analyse geworden ist. Wie sonst ließe es sich erklären, dass der Begriff der Leitkultur(s. Politeia Nr.206), der ein völlig zutreffender und keinesfalls ausgrenzender Begriff ist, über Wochen in der Luft zerrissen wurde? Dies geschah, ohne näher auf den Begriff einzugehen, und unterstützt von diversen Boulevardblättern entstand eine öffentliche Meinung, die der Wichtigkeit der Zuwanderungs- und Ausländerpolitik nicht gerecht wurde. Der letzte CDU-Politiker, der mit einer provokanten Kampagne einen Sieg feierte, war Roland Koch, der mit der in Hessen besonders offensiv betriebenen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft die Wahlen in Hessen gewann. Seit dieser Zeit sieht es eher düster aus für die CDU bei den Hinguckern, denn im Gegensatz zu Koch war die "Kinder statt Inder Kampagne" von Jürgen Rüttgers eine nicht sonderlich erfolgreiche Aktion, die eine kontroverse Debatte loslöste und Rüttgers ein Stück weit nach rechts rückte. Wir alle wissen, dass Rüttgers? Konkurrent Clement die Wahl letztlich gewann. Auch die neueste Aktion der CDU, das "Vorsicht Falle" Plakat, das den Kanzler in Form von Fahndungsphotos darstellt, rief breites Entsetzen, insbesondere bei der Regierung, aber auch in den eigenen Reihen, hervor. Verantwortlich zeichnete hierfür der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der auch schon im NRW-Wahlkampf mitmischte. Mit diesem Plakat bewies Meyer, dass er zwar nicht mehr zu den Jüngsten gehört, aber zu den Wilden mit Sicherheit. Die CDU sollte in Zukunft wieder zentrale Punkte der Sachpolitik in den Vordergrund stellen, um den Bürgern die Ziele der CDU vor Augen zu führen und gleichzeitig die Inkompetenz der Regierung zu verdeutlichen. Man sollte nicht vergessen, dass "Hingucker" zwar gut sind, aber nicht alle Menschen gut mit Kritik umgehen können. Denn als Person des öffentlichen Interesses hätte der Kanzler auch über diesem Plakat stehen können, anstatt das verletzte Unschuldslamm zu spielen. So lange die Regierung im Ansehen der Menschen, trotz ihrer miserablen Politik, so hoch steht, sollte man Provokation und die anständige Portion Ironie ruhig mal wieder den Jungen zugestehen, sprich uns. M.P.