Der JU-NRW-Tag in Bottrop

Am Wochenende des 6./7. November fand in Bottrop der diesjährige NRW-Tag der Jungen Union statt. Aus dem Kreisverband Leverkusen waren als (Ersatz-)Delegierte Nils Lange und Dominique Rondé stimmberechtigt vertreten. Weitere Vertreterin aus Leverkusen war Ina Hanner. Schwerpunkt der Tagung war die Verabschiedung eines Leitantrags "Wir schaffen Bewegung" zum Thema Verkehrspolitik. Dieser Antrag gliederte sich in die Schwerpunkte Güterverkehr, motorisierter Individualverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Luftverkehr. Der Antrag selbst umfasste insgesamt 5 DIN-A4-Seiten. Zu jedem Schwerpunkt gab es vielfältige Änderungsanträge, angefangen von Rechtschreibkorrekturen über Formulierungskorrekturen, die Meinungen hervorheben können bis hin zu Ergänzungen und Steichungen. Für besonderes Aufsehen sorgte eine Begründung zu einem Änderungsantrag bezüglich der Förderung von Kreisverkehren: "Man weiß inzwischen, dass Kreisverkehre nur bis zu einer bestimmten Verkehrsdichte eine Entlastung darstellen, dann jedoch Ampeln eine sehr viel bessere Lösung darstellen. Kreisverkehre sind auch deshalb eine Gefahr, da Engländer in ihnen in der falschen Richtung fahren." Nicht wegen der skurrilen, letztgenannten Begründung wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Am Sonntagmorgen, nach dem langen "Bottroper Abend", folgten Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Deutschlandrat. Dann begann die Debatte über ein Thesenpapier "Eingetragene Partnerschaften". Die Junge Union spricht sich gegen eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus, so wie es sie z. B. in Dänemark bereits gibt. Doch erkennt die JU an, dass viele homosexuelle Paare sich entschieden haben, zusammen zu leben. Für diese Paare soll die Schaffung des Rechtsinstituts "eingetragene Partnerschaft" befürwortet werden. Insbesondere fordert die JU die Schaffung von Normen hinsichtlich Unterhaltsverpflichtungen und Ausgleichsansprüche im Falle einer Trennung, die denen für "normale" Ehen entsprechen. Es wurde jedoch hervorgehoben, dass die klassische Familie nach wie vor in unserer Gesellschaft besonders unterstützt werden müsse. Deshalb wurde es abgelehnt, für die Schaffung von erbrechtlichen Regelungen zu votieren, insbesondere Erbangelegenheiten in solchen Partnerschaften steuerlich genauso zu behandeln wie in Ehen. Mittags schloss der JU-Tag mit der Nationalhymne. N.L.