Leverkusen

Kommunalsplitter

Grundsatzentscheidung: Gewerbe oder Feuerwehr?

Auf die CDU kommt schon die erste schwierige Entscheidung zu. Soll die Fuchskuhl an der Bonner Straße in ein Gewerbegebiet umgewandelt oder dorthin die Feuerwehr verlagert werden? Opladener Gewerbetreibende um Wöllenstein & Co. wollen expandieren, können das an ihrem jetzigen Standort nicht, sind aber heiß darauf die 20.000 m2 zu erwerben. Seit Jahren geht die Planung aber dahin, dort die neue Feuerwache mit Landeszuschüssen zu errichten. In Anbetracht der Tatsache, daß die Bayer AG in 1999 rd. 90 Mio DM weniger Gewerbesteuern zahlt, müssen nun Alternativen gefunden werden. Da müßte es eigentlich auf der Hand liegen, Gewerbe in Leverkusen ansiedeln zu wollen und vor allem Gewerbetreibende zu halten! Weit gefehlt! Eins ist jedenfalls sicher, bekommen die Gewerbetreibenden nicht ihren favorisierten Platz, wollen sie in Nachbargemeinden abwandern. Was nun besser ist, darf jeder selbst entscheiden: die Fläche Fuchskuhl gewinnbringend verkaufen, Gewerbesteuer einnehmen und die Feuerwehr an einem anderen Standort ansiedeln (z.B. ehemaliges Götzegelände) oder nur eine Feuerwache und keine Steuereinnahmen der vergraulten Unternehmen. Da ist doch Variante 1 sinnvoller, oder? Zum Einwand, das Götzegelände sei nicht geeignet, Widerspruch! Auf 30.000 m2, die zu einem Spitzenpreis erworben werden könnten, wäre Platz für Feuerwehr und noch weitere Gewerbetreibende. Ein Anschluß wäre gegeben an die L288 (Raoul-Wallenberg-Straße nach Opladen, Rheindorf und Langenfeld, sowie zur Düsseldorfer Str.) Das Gebiet müßte zwar noch von der Stadt käuflich erworben werden, doch die Einnahmen aus dem Erlös Fuchskuhl und der Restfläche Götzegelände dürften die Ausgaben decken. Also: im Zweifel für die Gewerbesteuer.

 

Schloß Morsbroich: Was wird damit geschehen?

Die Junge Union Leverkusen fragt nach einer weiteren Nutzung des Schlosses Morsbroich. Angesichts der desolaten finanziellen Lage der Stadt Leverkusen ist eine weitere Investition in Klimaanlage, Böden etc. vorerst (!) im Wert von 1.330.000 DM nicht akzeptabel, sondern überflüssig! Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muß ausschlaggebend sein. Somit sind die niedrigen Besucherzahlen ein Beweis für das "große Interesse" seitens der Bevölkerung an ausgefallener Kultur.
Nach Meinung der JU soll das Schloß zu großen Teilen kommerziell vermarktet werden. Dazu gibt es zwei Alternativen:
  • Die Räumlichkeiten werden verpachtet, die Kunstsammlung wird verkauft. Der Pächter kann durchaus kleine Auflagen zur Durchführung einiger Kunstausstellungen (Wanderausstellung) bekommen. Restnutzung bleibt frei;
  • die "bedeutsame" Kunstsammlung wird verkauft; Stadt vermarktet die Räumlichkeiten. Das Schloß wird zur Anmietung für Varieté, Konzerte, Gesellschaften etc. freigegeben. Trauungen werden grundsätzlich dort durchgeführt.
Die Stadt bleibt Eigentümer der Schlosses, nimmt entweder Pacht oder Gebühren ein. Vor allem die Remisen bekommen einen wirtschaftlichen Aufschwung. Der Erlös aus dem Verkauf der Kunstsammlung und der gesparten Renovierungen der Klimaanlagen etc. soll zur Schuldentilgung verwandt werden.