Der Parteitag danach

Business as usual in Leverkusen?

Was geschieht auf einem Parteitag, dem eine verheerende Wahlniederlage vorhergegangen ist? Der Kreisparteitag der CDU Leverkusen am 20. November bot den Delegierten nicht unbedingt das Bild eines Kreisvorstandes, der nun wild entschlossen die Chancen in der Niederlage nutzt. Immerhin zeigte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Helmut Nowak, daß die Union im besonders wichtigen Feld Mitgliederwerbung wieder aktiv geworden ist. Doch was die Delegierten ein wenig vermißten, war ein klares Konzept für das nächste Jahr. Zwar wurden die vielen Wahlen erwähnt (Europa-, Kommunal-, wahrscheinlich zwei Oberbürgermeisterwahlen), aber hauptsächlich im Zusammenhang mit der klammen Finanzlage der Partei. Ob der Versuch, die Ortsverbände an die kürzere Leine zu nehmen, gelingt, ist fraglich. Offenbar scheint sich die CDU zur Zeit vor allem darauf zu konzentrieren, die Kandidaten für das kommende Jahr aufzustellen. Doch der Abend im Forum war mehr als nur Routine, und das dank Klaus Hupperth und Jürgen Rüttgers. Hupperth bot zweierlei: Eine wirklich scharfsichtige Analyse der CDU-Wahlniederlage auf Bundesebene, die er mit dem "Wertewandel" in Verbindung brachte, und gleichzeitig eine sehr allgemein gehaltene Analyse der derzeitigen Leverkusener Stadtpolitik. Die "schwarze Null" beim Haushalt wurde ebenso angesprochen wie das geplante Investitionsobjekt am Busbahnhof, dem die CDU offenbar skeptisch gegenübersteht, aber nach dem Motto "Vogel friß oder stirb" wohl zur Not zustimmen wird. Auch erwähnte Hupperth die sinkende Einwohnerzahl, die vermutlich Gebührenerhöhungen nach sich ziehen wird. Gleichzeitig wird trotzdem neuer Wohnraum geschaffen werden müssen. Die aktuelle Frage "Kulturamt" mit allen Implikationen schnitt der CDU-Fraktionschef wohlweislich nicht an. Das dürfte auch die anwesenden Journalisten von Stadtanzeiger und Rheinischer Post enttäuscht haben, die natürlich auf Aussagen dazu gewartet hatten. Intelligente Analysen zählen eben wenig, wenn sie keinen Neuigkeitswert haben. Und so konnte man am nächsten Morgen in der Zeitung nur etwas über die knappe Kasse der CDU lesen. Jürgen Rüttgers, zuletzt Bundesminister für Forschung und Technologie und jetzt innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, redete gottseidank nur etwa eine halbe Stunde und vergaß dabei auch nicht, für die Unterhaltung der Delegierten zu sorgen, wenn er etwa die Politik seines Gegenspielers und Innenminsters als "Schily con carne ohne viel Fleisch, aber mit viel roter Sauce" bezeichnete. Gleichzeitig argumentierte er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (als Integrationshemmnis), fragte kritisch nach den Folgen eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Paare ("Homosexuellen-Ehe") und verteidigte überraschend klar ("jetzt sind wir in der Opposition, jetzt können wir auch mal deutlich werden") die Zahlungen der Bundesrepublik an die Europäische Union, die ein Delegierter angegriffen hatte. Die Diskussion mit Jürgen Rüttgers, der einige Tage zuvor auch seine Kandidatur für den Vorsitz des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen angemeldet hatte, verlief außerordentlich intensiv und auch erheiternd. Die CDU Leverkusen wird trotzdem sich gewaltig anstrengen müssen. Dabei sind die Chancen nicht schlecht. Der Fehlstart der Regierung Schröder ist ein guter Anschub für die Union. G.D.