SPDSED

Nun hat es die SPD also doch noch geschafft - sie hat Geschichte geschrieben. Allerdings auf eine sehr bedenkliche und unrühmliche Art und Weise. Durch ihren neuen Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern hat sie eine Partei mit in die Regierung genommen, die für Unterdrückung und Bespitzelung ihrer Bevölkerung verantwortlich war, die die Meinungsfreiheit mit Füßen trat, Regimekritiker entweder einsperrte oder ausbürgerte und Wahlen fälschte. Nie aufgelöst Denn die SED hat sich nie aufgelöst (das ging deshalb nicht, weil dann das Parteivermögen verloren gewesen wäre), sondern sie hat sich einfach umbenannt, nämlich in PDS. Eben diese SED und ihre Vertreter, die im Jahre 1989 durch eine friedliche Revolution gestürzt wurden, sitzen nun wieder auf der Regierungsbank im Schweriner Landtag. Als Steuer- und Solizahler faßt man sich an den Kopf ob dieser Entwicklung im Nordosten. Man könnte diese Entwicklung nun allein Herrn Ringstorff (SPD) zuschreiben, der nun endlich an die Macht will - koste es, was es wolle. Sicherlich ist hier ein Teil der Wahrheit zu finden, doch man darf nicht vergessen, in der momentan autoritär geführten SPD geht nichts ohne die Genehmigung des großen Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Mit seiner und Franz Münteferings ausdrücklicher Genehmigung ging Harald Ringstorff in diese Koalition. Und solch eine Koalition kommt dabei heraus, wenn es nur um die blanke Macht geht und moralische und ethische Grundsätze über Bord geworfen werden. Keine Stasiüberprüfung mehr Aber das ist noch nicht des Trauerspiels letzter Akt. Eine der ersten Taten der neuen Landesregierung wird sein (im Koalitionsvertrag beschlossen), die Stasiüberprüfungen für Mecklenburg-Vorpommern einzustellen und Beamte ohne Prüfung zu übernehmen. In welchem vordringlichen Interesse mag das wohl sein? Aber um die Sache gleich noch abzurunden, haben SED und SPD beschlossen, das Justizministerium aufzulösen und der Staatskanzlei unter Harald Ringstorff zuzuordnen. Man kann ja Sparmaßnahmen ergreifen, aber die Justiz dem Chemiker Ringstorff zuzuschlagen ist ungefähr ebenso sinnvoll, wie die Forschung in den Laboren der Bayer AG von Juristen durchführen zu lassen. In nahezu allen Bundesländern ist es verfassungsmäßig geregelt, daß der Justizminister ein Jurist sein muß. Aber Harald Ringstorff traut sich als Ministerpräsident auch diese Aufgabe zu. Verurteilungen unter der Führung des Landesfürsten - fast schon ein feudaler Akt. Dann kann man sich ja wohl in Zukunft im Tenor des Urteils die Formel "Im Namen des Volkes" sparen bzw. sie ersetzen durch den Spruch "In Harald Ringstorffs Namen, regierender Fürst von SED Gnaden. K.R.