Sozial, sozialistisch, Johannes Rau?

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehre, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz verteidige [...], meine Pflichten gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe." Aus dem Grundgesetz, Artikel 56: Zu leistende Eidesformel eines jeden Bundespräsidenten vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates. Diesen Eid wünscht sich Johannes Rau 1999 sagen zu dürfen, wenn die Bundespräsidentenneuwahl ansteht. Eigentlich wäre er ja auch dazu bereit, wo er jetzt das Feld in NRW geräumt hat. Die Frage ist nur, ob er den dann vorgetragenen Eid auch wirklich ernst meint. Das kann doch eigentlich gar nicht sein, wenn der Landesvater (Verzeihung: Ex-Landesvater) die "Magdeburger Lösung", sprich die Minderheitsregierung der SPD mit PDS-Tolerierung, für vertretbar hält. Dies verwundert gerade deshalb, weil der Immunitätsausschuß des Bundestages festgestellt hat, daß Gregor Gysi der damalige DDR-Regierung als Spitzel gedient hat. Leider haben wir damit den Beweis, einen waschechten Kommunisten mit Spitzelerfahrung im Parlament sitzen zu haben, aber vielleicht zieht die rote Socke ja irgendwann einmal die Konsequenzen und geht; es wäre wünschenswert. Nun aber zurück zu Rau. Denn der nimmt den Inhalt des Eides, den er leisten will, anscheinend wirklich nicht so ernst. Erstens: Es ist meiner Meinung nach mehr als fraglich, ob die PDS dem Wohle des deutschen Volkes dient. Ich denke, daß es eher die größten Nachteile bringt, irgendwelche radikalen Gruppierungen in eine Regierungsverantwortung zu bringen, auch wenn es sich bis jetzt Gott sei Dank erst eine Tolerierung auf Landesebene handelt. Aber das ist mit Sicherheit nicht das Ende in Sachen PDS; es ist schließlich denkbar, daß die SPD gegen das Versprechen Gerhard Schröders die PDS bei demnächst anstehenden Wahlen als Stimmenbeschaffer benutzt oder auch mit ihnen koaliert. Auch die Befürwortung einer PDS-tolerierten SPD-Regierung durch Johannes Rau scheint mir nicht gerade demokratischen Grundsätzen zu folgen. Zweitens: Der Nutzen des deutschen Volkes wird nicht durch den Umbau in ein sozialistisches Regime durch die PDS gemehrt. Zumal dadurch jegliche Bemühungen der Bundesregierung auf nationaler wie auf internationaler Ebene vollkommen zu Nichte gemacht würden. Drittens: Wenn Herr Rau die PDS toleriert und die Regierung mit dieser, wendet er keinen Schaden ab, sondern bereitet ihn dem deutschen Volk. Viertens: Es läßt sich diskutieren, ob Rau nicht wenigstens teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, es also nicht wahren noch verteidigen kann. Zwar hat nach GG Artikel 2 jeder Mensch Recht auf eine freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, allerdings mit der Einschränkung, nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Und gerade auf die Einhaltung dieser, so kann man argumentieren, wird bei der PDS ja nicht sonderlich viel Wert gelegt. Fünftens: Die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten ist nach den aufgeführten Kontroversen ebenfalls in Frage zu stellen. Denn das kann doch nicht heißen, eine Partei aufzuwerten, die der Verfassung bestenfalls gleichgültig gegenübersteht. Man fragt sich doch wirklich, wo Johannes Rau politisch eigentlich steht. Und solange das nicht geklärt ist, sollte er nicht Bundespräsident werden. G.T.