Politik

Bündnis für Schlaflose

Oder: Im Zweifel wird gequatscht

Das erste, was er im Falle eines Wahlsiegs tun werde, sei die Wiederbelebung des "Bündnis für Arbeit". Dies verkündet Gerhard Schröder, Kanzlerkandidat der SPD, landauf, landab.
Hört sich gut an. Alle setzen sich zusammen, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften und die Regierung. Die Gewerkschaften verzichten auf ein bißchen Lohn(zuwachs), und die Bosse schaffen mit dem Geld neue Jobs. Und Automann Schröder moderiert.
Daß ausnahmslos alle Versuche in dieser Richtung seit über 20 Jahren kläglich gescheitert sind,. sollte doch zu denken geben. Helmut Schmidts "Konzertierte Aktion" war genauso wie Helmut Kohls "Runder Tisch" ein Schuß in den Ofen. Solche Treffen erzeugen zwar eine Unmenge schöner Absichtserklärungen, aber haben keinerlei Verbindlichkeit und sind nur enorme Alibi-Veranstaltungen, in der alle Seiten sich kunstvoll den Schwarzen Peter zuzuschieben versuchen.
Es sind Bündnisse für Schlaflose, für Leute, die nichts lieber tun, als Mammutsitzungen zu absolvieren und sich dabei unheimlich wichtig vorzukommen. Herauskommen tut nichts, aber die Politiker können immerhin darauf verweisen, daß sie etwas versucht haben.
All das paßt zu dem niedrigen Profil des SPD-Kanzlerkandidaten. Zu einem Politiker, dessen Wirtschaftsberater nach Meinung des Beraters von Lafontaine "gar nicht existiert". Zu einem Politiker, der lieber 500 Millionen DM Steuergelder verpulvert, um neue VW-Aktien zu kaufen, als zuzulassen, daß der Anteil des Landes Niedersachsen an diesem Unternehmen um gerade mal knapp 3% auf 16% sinkt. Zu einem Politiker, der unbequeme und kühne Wege meidet wie der Teufel das Weihwasser.
Allerdings: Das "Bündnis für Arbeit" wird auch keinen größeren Schaden anrichten, wenn man mal davon absieht, daß es wichtige Entscheidungsträger unseres Landes vom Schlafen abhält.