Leverkusen

Kommunal-Splitter

Wird die AWL geteilt?

Nun kommt es vielleicht doch anders: Der Rat der Stadt Leverkusen wird wohl von seinem bisherigen Beschluß abrücken, die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWL), bisher 100%ige Müll-Tochter der Stadt, zu 98% an die Energieversorgung Leverkusen (EVL) zu verkaufen, die 50%ige Energie-Tochter, die gemeinsam mit der RWE betrieben wird.
Nun will die Stadt die AWL teilen: Das Müllheizkraftwerk soll zu 49% an den Bergischen Abfallwirtschaftsverband (Bav) und die Entsorgungsfirma Trienekens verkauft werden, während die Müllabfuhr selbst zu 100% bei der Stadt bleibt.
Warum dieser plötzliche Umschwung? Die Gründe dürften wohl weniger in Leverkusen als vielmehr in Essen, dem Sitz des RWE-Konzerns, zu suchen sein. Dort scheint man von der Rentabilität eines Einstieges in die AWL nicht mehr restlos überzeugt zu sein und verkleinert also das geplante Engagement: statt (durchgerechneten) 49% an der Gesamt-AWL nur noch ein Minderheitenanteil über die 49%-Tochter Trienekens am Müllheizkraftwerk.
Interessant ist, daß die Junge Union schon vor längerer Zeit die Teilung der AWL ins Gespräch gebracht hatte. Ziel war allerdings die komplette Privatisierung des Betriebs der Müllabfuhr, während nach den jetzigen Plänen die Stadt ja die Müllabfuhr zu 100% behalten will.
Damals wurde der JU erklärt, die Sache sei nicht realisierbar. Aber offenbar geht´s doch.
Daß der Bav mit ins Boot steigt, ist wohl seiner starken Stellung als Müllieferant für das mit Überkapazitäten ringende Müllheizkraftwerk zuzuschreiben. Und daß die RWE, diesmal über Trienekens und nicht über die EVL, weiter im Spiel bleibt, ist auch nicht überraschend: Unser OB Mende sitzt im RWE-Aufsichtsrat, und die gemeinsamen Unternehmen (EVL, IVL, TeleLev) sind weiterer Kitt in einer Beziehung, die angesichts der unterschiedlichen Kräfteverhältnisse der "Partner" mehr als problematisch ist. Denn was ist eine Stadt, deren Schulden immer wieder heftiges Stirnrunzeln des Regierungspräsidenten hervorrufen, gegen einen multinationalen Konzern wie RWE, der Milliardengewinne schreibt?
Zweierlei zeigt die ganze Sache auf jeden Fall: Der Handlungsspielraum der Stadt ist deutlich größer als angenommen, und die Sachzwänge, die angeblich andere Lösungen blockieren, sind nur vorgeschoben. Es wäre wünschenswert, wenn die CDU-Fraktion, die keine Rücksicht auf den Oberbürgermeister und seine RWE-Beziehungen nehmen muß, dies begreift und endlich einmal ein alternatives Privatisierungskonzept erarbeitet.

 

Neuer JU-Vorstand gewählt

Auf der Kreisversammlung am 15. Mai wählte die Junge Union Leverkusen (JU) einen neuen Vorstand.
Dabei konnte sich in einer Kampfabstimmung, der eine heftige Personaldebatte vorausgegangen war, der bisherige Vorsitzende Andreas Born klar mit 14 zu 5 Stimmen gegen Andreas Naujoks durchsetzen. Der kandidierte daraufhin nicht mehr für weitere Positionen.
Referentin für Mitgliederinformation und -weiterbildung wurde Simone Fings, Referent für Kommunalpolitik Ulrich Wokulat, für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zeichnet demnächst Christopher Krahforst verantwortlich, für Schul- und Bildungspolitik Stefan Hebbel, für Gesellschaftspolitik Nils Lange und für die Schrift- und Kassenführung Christoph Wingender. Stellvertretende Vorsitzende wurden Christopher Krahforst und Stefan Hebbel.
Erfreulich war die hohe Präsenz (23 Leute), weniger erfreulich einige Winkelzüge im Vorfeld der Wahl, die am Ende aber keinen Einfluß auf das Ergebnis hatten.
Der neue Vorstand macht im großen und ganzen einen wesentlich homogeneren Eindruck als der alte. Im letzten Jahr stotterte der selbsternannte "Motor der Union" doch arg, weil ein Teil der Energien auf innerverbandliche Streitereien verschwendet wurde. Die Aussicht, daß nach der Neuwahl der Motor wieder "runder" läuft, steht aber nicht schlecht.

 

IVL India und Internet (II)

In der letzten Ausgabe berichteten wir von der quicklebendigen IVL India, der indischen Software-Ausgründung der mehrheitlich städtischen IVL GmbH. Eigentlich hätte es die IVL India nach einem Verbot des Regierungspräsidenten aus dem Frühjahr 1996 gar nicht mehr geben dürfen - doch im Internet waren ihre Spuren leicht zu verfolgen.
Das Ansprechverhalten der Homepage der IVL India (http://ivl.stpt.soft.net), die wir im Artikel in der letzten Ausgabe gar nicht erwähnt, aber selbstverständlich registriert und gelesen hatten, verblüffte uns dann aber. Denn wenige Tage nach Erscheinen der POLITEIA war diese Website nur noch mit Benutzerkennung und Paßwort zugänglich.
Wiederum einige Tage später war die Website wieder allgemein zugänglich. Nun hatten wir natürlich erwartet, daß die IVL India ihre Aussage, sie sei "a 100% subsidiary of ivl GmbH" (zu lesen unter http://ivl.stpt.soft.net/Pages/ataglanc.htm) eliminiert hätte. Dies war jedoch keineswegs der Fall - immer noch bezeichnet sich die IVL India offensichtlich wahrheitswidrig als Tochtergesellschaft der IVL Leverkusen. Sachen gibt´s ...

 

Ulrich Müller scheidet aus

Das langjährige POLITEIA-Redaktionsmitglied Ulrich Müller (U.M.) verläßt die Redaktion wegen Erreichens der Altersgrenze. Der frühere JU- und derzeitige CDA-Vorsitzende gehört zu jener seltenen Gattung von Leuten, die sich für nichts zu schade sind: Ob es nun das Fabrizieren von Ortsteilzeitungen für praktisch halb Leverkusen, das Verteilen von POLITEIAs oder - aktuell - WM-Kalendern vor dem Bayerwerk oder (nebenbei) die Gründung einer Bayer-Betriebsgruppe und Führung eines Betriebsratswahlkampfes geht: Ulrich organisiert, ist immer dabei und die Zuverlässigkeit in Person. Der Ratsherr und Vater von zwei kleinen Kindern ist derzeit praktisch der einzige Vereinigungsvorsitzende außerhalb der Jungen Union, der seinen Haufen aktiv und öffentlichkeitswirksam führt.
Wie in dieser Ausgabe schon zu sehen, wird er uns als freier Mitarbeiter erhalten bleiben.