Politik

Der Euro kommt

Und wie!

Nun ist es soweit, dem Euro ist der Weg ja nun zum einen durch den Beschluß des Bundestages vom 23.04. mit 575 Ja-Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen bei 35 Nein-Stimmen vor allem von der PDS (mit der Begründung, daß der Euro nur Arbeitsplätze vernichte), und zum anderen durch die Abstimmung im Bundesrat geebnet worden. Und endlich, zu diesem Anlaß war das erste Rededuell Kohl contra Schröder seit dessen Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten an der Zeit. Während sich Kohl an die Ermahnung Süssmuths, Fairness zwischen den Parteien zu wahren, hielt, mußte unser Mann aus dem hohen Norden gleich wieder über die Stränge schlagen und setzte, wie es seine Art ist, enorm eloquent und lässig den Optimismus der Koalition gegenüber dem Euro in Relation zu dem Versprechen der blühenden Landschaften. Und aus diesem Grund müßten dem europäischen Parlament mehr Kompetenzen zugeordnet werden.

Fortschreitende Vegetation

Wir bedanken uns für diese Belehrung Schröders und freuen uns, den Ausspruch des Kanzlers zur fortschreitenden Vegetation im Osten nochmals gehört zu haben. Ansonsten ging der Disput des Kanzler gegen den Möchtegernkanzler in der Abschiedsrede Hans-Dietrich Genschers unter, der nun nach über 30 Jahren im Bundestag, in denen er erst Innenminister und später Außenminister war, aufhört. Als Außenminister schaffte er wichtige Voraussetzungen für die deutsche Einheit.

Von Kritikern und Ex-Kritikern

Die Euro-Kritiker im Bundesrat, Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein sächsischer Kollege und Kohl-Kritiker Kurt Biedenkopf, erregten da mehr Aufsehen, da sie doch bei der Abstimmung prompt nicht gleich votierten, wo sie doch sonst immer Geschlossenheit zeigten, nämlich contra Euro. Stoiber ließ sich durch die Bundesbank, die den Euro für vertretbar hält, überzeugen und stimmte dem Euro zu. Er nannte aber auch die Risikofaktoren Belgien und Italien, die von ihren Schuldenbergen fast erdrückt werden. Biedenkopf blieb jedoch stur und stimmte als einziger aus der Ländervertretung gegen den Euro. Genauso steht IG-Bau Chef Wiesehügel dem Euro mit Skepsis gegenüber. Er begründet dies damit, daß, seiner Einschätzung nach, erst einmal die Arbeitslosenzahl weiter steigen und die Binnenkaufkraft enorm in Mitleidenschaft gezogen werde. Und dennoch ist die Währungsreform zumindest bei uns eine beschlossene Sache.

Was machen da die Nachbarn?

Frankreich beschloß am 22.04. in der Nationalversammlung den Beitritt zur europäischen Währungsunion mit einer großen Mehrheit von 334 Stimmen für den Beitritt bei 49 dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus der Opposition und werden als Protest gegen die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Jospin-Regierung gedeutet. In mehreren Ländern Europas wird das Volk außerdem zum Euro befragt wie zum Beispiel in Dänemark und Schweden. Ein weiteres ist, daß sich England und Schweden in Sachen Euro erst einmal zurückhalten und warten, was geschehen, wird, bis sie dem Club der Euroländer beitreten. Solch eine wartende Position hätte Deutschland auch nicht schlecht gestanden, zumal wir ja schon etwas zu verlieren haben, nämlich die starke DM. Meiner Meinung nach hätte wenigstens die Bevölkerung befragt werden müssen oder auf jeden Fall von Anfang an besser informiert werden sollen, da viele Bürger einfach aus Unwissen heraus Angst vor dem Euro haben, aber sich auch leider nicht mit besonderem Interesse auf das Neue "stürzen". Zwar registrierte die EU-Kommission in Deutschland einen Zuwachs der Euro-Befürworter auf nun 40%, aber nur 33% meinten, gut über den Euro informiert zu sein.

Nur 33% gut informiert

Desweiteren halten lediglich 9% des Volkes den Euro für sehr wichtig, 41% für wichtig und 37% für nicht so wichtig. Außerdem sieht ein großer Teil der Bevölkerung generell und persönlich Nachteile durch die Währungsreform. So ist zwar die Ablehnung gegen die Reform um einen Teil geschrumpft, erreicht aber immer noch keinen breiten Konsens für den Euro. Nun, ich behielte zwar auch lieber die DM, weil man dabei ja weiß, woran man ist, aber jetzt ist es nun einmal so und das Beste aus den gegebenen Umständen zu machen. So bleibt wieder nur die Hoffnung, daß die Währungsreform Erfolg hat, der Stabilitätspakt greift und auch die finanzschwachen Länder, Italien und Belgien, in einen starken Euro "mitgerissen" werden.

G.T.