Politik

Fettnäpfchen frei

oder: Wie ich mich und mein Land am besten blamiere

Die Türkei und ihre Ministerpräsidenten sind immer für Überraschungen auf der diplomatischen Bühne gut. Zuletzt sorgte der damalige Ministerpräsident Erbakan mit seinen Annäherungsversuchen an Libyen und seinen Vorstellungen von einer türkischen Vorherrschaft im Nahostraum nicht nur dort für politische Irritationen. Das mächtige türkische Militär sorgte letztlich dann dafür, daß Erbakan "gegangen" wurde.
Mit Ministerpräsident Yilmaz kehrte dann wieder ein etwas "ruhigerer" Regierungschef auf das politische Parkett zurück. Sein erklärtes Ziel war eine Beilegung des Kurdenkonflikts und eine Aufnahme in die Europäische Union.
Doch seit seinem Amtsantritt ist in beiden Punkten nicht viel passiert. Noch immer werden die Kurden gnadenlos verfolgt. Die PKK dient hierbei nur als Deckmantel, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, daß es in der Türkei eine Volksgruppe gibt, die man nicht nach Belieben unterdrücken kann. Fairerweise muß man sagen, daß jeder türkische Ministerpräsident, der ernsthaft versucht, eine andere Lösung als Krieg anzugehen, über kurz oder lang dem Militär zum Opfer fallen würde.
Diese Abhängigkeit vom Militär, verbunden mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, den ungeheuren Kriegsfolgekosten, die imperialistischen Bestrebungen der türkischen Republik in den islamischen Staaten der ehemaligen UdSSR und der immer weiter schwelende Konflikt mit Griechenland und Zypern ließen alle Bestrebungen der Türkei, in die EU aufgenommen zu werden, im Sande verlaufen.
Diese Ablehnung der Türkei scheint Ankara nicht verwunden zu haben, und der deutsche Bundeskanzler mußte jüngst als Sündenbock für Ministerpräsident Yilmaz herhalten. Kohl wolle "Lebensraum" im Osten gewinnen und die Türkei aus dem "Christenclub" EU heraushalten.
Die türkische Presse, die sich auch auf Kohl eingeschossen hatte, hielt sich in letzter Zeit zurück, da man offenbar gemerkt hatte, daß Yilmaz nicht im Namen der Türkei, sondern seine persönlichen Ansichten offenbart hatte.
Wenn das stimmt, dann ist fraglich, ob sich die EU auch in Zukunft Länder mit politischen Amokläufern in ihren Reihen leisten kann. In ihrer jetzigen Form ist die Türkei weit davon entfernt in die EU aufgenommen zu werden.

MiWi