Die Grünen in der Zwickmühle

Für die Grünen ist eine schwierige Zeit angebrochen insofern, als sie sich jetzt zusammensetzten müssen, um ihr weiteres Vorgehen genau abzustimmen. Einerseits wollen sie an die Macht, andererseits auf diesem Weg nicht allzu viele Prinzipien lassen. Vor diesem Problem stand ihr jüngster Landesparteitag. Dort mußten sie ihrem in NRW regierenden Koalitionspartner erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Denn der ist drauf und dran, das rot-grüne Bündnis auf Landesebene zum Platzen zu bringen und dabei auch alle rot-grünen Pläne auf Bundesebene zunichte zu machen. Der Hauptgrund für Spannungen zwischen den Parteien sind im Moment noch drei Ortschaften, Wiesen und Wälder, die sich nach Ansichten der SPD in ein großes Loch verwandeln sollen, aus dem viel Kohle gefördert werden kann. Es handelt sich hierbei um den Braunkohletagebau Garzweiler II, der bis 2006 erschlossen werden soll. Vor Weihnachten ließ der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Rahmenbetriebsplan für Garzweiler II genehmigen, was er nur mit "ich kann nicht anders" kommentierte - für die Grünen eine Provokation. Nach SPD-Angaben kann man 50.000 Arbeitsplätze, die bei Garzweiler bestehen sollen, nicht einfach aufs Spiel setzen, indem man den neuen Tagebau nicht genehmigt, der für eine langfristige Braunkohleversorgung dringend nötig ist. Das Dumme an Garzweiler II aus grüner Sicht ist, daß der politische Entscheidungsprozeß im Grunde längst vorbei ist. Die Hauptentscheidung pro Garzweiler fiel, als die SPD noch die absolute Mehrheit in NRW hatte. Eine politische Erpressung "nicht mit uns!" geht nur schwer, da zur Zeit eigentlich nur noch Formalien im Genehmigungsverfahren abgehakt werden. Doch mit diesen juristische Formalien, besonders mit der wasserrechtlichen Prüfung, für die sie zuständig ist, hat Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ihre Partei herumgekriegt. Man will in der Koalition bleiben, um Garzweiler II zu verhindern - wenigstens aber Zeit bis zur Bundestagswahl schinden. Soweit die Taktik. Doch in der Sache sieht es kaum besser aus. Auf einer der letzten Versammlungen der Grünen meinte deren Chef Joschka Fischer resümierend, wer mit ihnen eine Koalition bilden wolle, müsse sich auf eine Ökosteuer gefaßt machen und sich die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie stellen. Da es im Interesse der Ökopartei liegt, die mittels atomarer Energie betriebenen Kraftwerke stillzulegen und die Überreste endzulagern, würde dieses wahrscheinlich eine der ersten Amtshandlungen dieser Partei sein, wenn im Herbst '98 ein Regierungswechsel per Wählerentscheid käme. Da dann aber viele Atomkraftwerke nicht mehr den Strom aus der Steckdose liefern könnten, müßten andere Energiequellen erschlossen werden. Der Fortschritt der Technik ist leider noch nicht soweit, daß der Strombedarf von alternativer Energie gedeckt werden kann. So müssen dann vor allem Kohlekraftwerke genutzt werden. Aber mit der Abschaffen des Tagebaus Garzweiler, welcher die nötige Kohle beschafft, muß das wichtigste Zulieferprodukt Kohle importiert werden. Dummerweise entsteht beim Verbrennen von Kohle auch noch haufenweise das Treibhausgas Kohlendioxyd, bei der Kernkraft hingegen nicht. Da muß man sich doch wirklich fragen, ob die Partei Bündnis '90/Die Grünen eigentlich schon reif für eine politische Funktion geworden ist, wenn sie eine Hauptenergiequelle Deutschlands lahmlegen will und der zweiten, die dann einspringen muß, den Brennstoff entzieht. In einem dreiviertel Jahr ist November, und die Grünen könnten an der Macht sein, wenn sie die Regierung Kohl zusammen mit der SPD entthronen sollten. Dann würde sich zeigen, welche ihrer absurden Ideen sie verwirklichen wollen. Wie auch Wolfgang Clement schon richtigerweise hinzugefügt hat, daß ein rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht in der Lage wäre, Probleme zu lösen, wenn sich schon keine Lösung mit Garzweiler zeigte. Doch es kann doch auch kein Lösungsvorschlag vorgelegt werden, wenn nicht die Fähigkeit vorhanden ist, richtig und vorausschauend zu denken. Wie die Grünen sich auch entscheiden, es wird immer falsch sein. Entweder stimmen sie schließlich dem Projekt Garzweiler doch zu, womit sie ihre politische Glaubwürdigkeit verlören und damit überflüssig wären, oder sie wollen ihre Ideale behalten - dann könnte es in Düsseldorf doch noch krachen, und die Grünen stehen auf Bundesebene als unreif da. Der Traum von Macht wäre am Ende, bevor er begänne. Es muß noch beigefügt werden, daß die Grünen zwar sagen, sie hätten von Umweltpolitik Ahnung, dieses aber nur verhaltensmäßig reduziert unter Beweis stellen. Und eine solche Ökopartei, wie sie sich selbst nennt, ist nicht in der Lage, einen Staat wirtschaftlich und sozialpolitisch einwandfrei zu führen, weil sie damit wahrscheinlich maßlos überfordert wäre. Na dann, ade Grünen! C.K.